Im Bundesrat: Appell vom Landkreistag − Länder stoppt die Krankenhausreform

Der Deutsche Landkreistag fordert die Länder erneut auf, den KHVVG-Entwurf Ende November im Bundesrat zu blockieren. Er forciert den Anruf des Vermittlungsausschusses wegen der ungelösten Kritikpunkte.

Letzte Woche ging die Krankenhausreform durch den Bundestag. Nun bekräftigt der Deutsche Landkreistag (DLT) seine Forderung an die Länder, dem Entwurf am 22. November im Bundesrat die rote Karte zu zeigen und den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Als Grund gibt Dr. Achim Brötel, Präsident des Landkreistages, an: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse. Deshalb sind wir fassungslos, dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.“

Was dem Landkreistag weiter aufstößt, ist dass es keinen rückwirkenden Tarif- und Inflationsausgleich geben soll. Auch dieser sei essentiell, um die Situation der Krankenhäuser im Land zu verbessern. „In den letzten zwei Jahren mussten bereits 48 Kliniken Insolvenz anmelden. Weitere werden jetzt mit Sicherheit folgen. Und: Es trifft wieder einmal in erster Linie den ländlichen Raum. Das darf der Bund nicht einfach ignorieren!“

Wir sind fassungslos, dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.

Er moniert die fehlende Transparenz des Vorhabens. Es dürfe keinesfalls zum Regelfall werden, dass das nächste voll ausgestattete Krankenhaus viele Kilometer weit weg ist. Insbesondere in ländlichen Gebieten, die nur wenige Einwohner haben, seien Kliniken notwendig, in denen auch kleinere Beschwerden ambulant versorgt würden. „Es gibt in den ländlichen Räumen sehr leistungsfähige Häuser, die fachlich ebenso wie Kliniken in Ballungsräumen in der Lage sind, zusätzliche medizinische Leistungen zu übernehmen. Die darf man nicht schließen und Spezialbehandlungen nur noch in der Großstadt anbieten“, so Brötel weiter.

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Der Bund habe noch immer keine wirksamen Maßnahmen gegen die Finanznot der Krankenhäuser angeboten. Seit 2022 laufen Defizite auf. Es helfe jedoch wenig, wenn „die Bundesregierung Hilfe lediglich für das laufende Jahr in Aussicht stellt“. Das Finanzierungsangebot an die Krankenhäuser decke nur kleine Teile der seit Jahren aufgelaufenen Finanzierungslücken ab. „Grundlage für leistungsfähige Krankenhäuser ist aber ganz klar eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung durch die Krankenkassen“, so der DLT-Präsident abschließend.

Landkreistag/enc