Die Kritik am geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ebbt nicht ab. Schon lange monieren die Bundesländer die Änderungen bei der angestrebten Krankenhausrefom von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. Sie fühlten sich bisher nicht ausreichend gehört. Jetzt ist er zu kleinen Kompromissen bereit, berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Das Papier sei in der gestrigen Kabinettssitzung beschlossen worden.
Die Bundesregierung zeigt sich demnach bereit, Kliniken, die in der Versorgung von Patienten mit besonderen Bedarfen tätig sind, nicht mehr ausschließlich über DRGs zu vergüten. Darüber wolle man „weitere Übermittlungspflichten der Anzahl des pflegerischen und ärztlichen Personals auf Wunsch der Länder regeln.“ Die Landesplanungsbehörden sollen zudem die jedes Jahr zu übermittelnden Daten der Krankenhäuser erhalten, um dies in der Krankenhausplanung zu berücksichtigen.
Uneins scheinen sich die Parteien hingegen weiter beim Thema Bürokratie zu sein. Während die Bundesregierung mitteilt, dass durch die Krankenhausreform mit „deutlicher Bürokratieentlastung“ zu rechnen sei, halten die Länder dagegen. Sie sehen keine Reduzierung kommen. Und auch die Frage der Zustimmungspflicht der Bundesländer zum Gesetz bleibt weiter strittig. Die Bundesregierung beharrt darauf, das KHVVG ohne Zustimmung der Länder durchzubringen – und bietet den Ländern damit weiter die Stirn. Ebenso zeigt sie sich nicht verhandlungsbereit bei Änderungen an der Finanzierung des Transformationsfonds. Der Bundesrat hatte gefordert, diesen um zusätzliche 20 Milliarden Euro aus Bundesmitteln und zusätzlich noch mit Mitteln aus dem Gesundheitsfonds aufzustocken.
Ebenso lehnt die Bundesregierung die geforderte rückwirkende Erhöhung der Landesbasisfallwerte um vier Prozent für 2022 und 2023 ab. Diese Forderung hatten die Deutsche Krankengesellschaft (DKG) wie auch die Bundesländer angesichts höherer Sach- und Energiekosten aufgestellt.
DKG sieht Provokation statt Kompromiss
Angesichts der angespannten Lage im Ringen um die Ausgestaltung der Krankenhausreform, ließ die Reaktion der DKG nicht lange auf sich warten. In den Augen von Vorstandsvorsitzendem Dr. Gerald Gaß handle es sich bei den Einlassungen der Bundesregierung um „eine Provokation gegenüber den Bundesländern“. Zwei Monate hatte sie Zeit, um auf die Forderungen zu antworten, herausgekommen sei jedoch nur ein auf „Hinhaltetaktik“ beruhendes Gesprächsangebot. Die Länder würden mit Prüfaufträgen abgespeist. „Die vom Bundesgesundheitsminister selbst angekündigte Kompromissbereitschaft, um den Vermittlungsausschuss zu vermeiden, hat sich in Luft aufgelöst“, so Gaß.
Es werden ein paar Bonbons über den Tisch geschoben, um einige Länderstimmen doch noch für sich zu gewinnen.
Den Kliniken missfällt, dass nur einige wenige Detailaspekte des Bundesrates befürwortet werden. Eine konkrete Antwort darauf, wie Krankenhäuser spürbar von Bürokratie entlastet werden, bleibt die Bundesregierung in ihren Augen jedoch weiter schuldig. Andere wichtige zentrale Punkte wolle das Bundesgesundheitsministerium entweder prüfen, näme sie nur zur Kenntnis oder lehnt sie ab. Auch auf die Forderung nach einer Auswirkungsanalyse der angedachten Vorhaltefinanzierung ginge das Papier nicht ein. Auch Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, bedauert, dass die Diskussion hier nicht vorankommt. Es bräuchte eine fallunabhängige, bevölkerungsbezogene und bedarfsorientierte Finanzierung der Vorhaltekosten, kommentierte sie die KHVVG-Gegenäußerung.
Die DKG sieht in Lauterbachs Vorgehen eine durchsichtige Taktik: „Keine substanziellen Kompromisse bis zum Vorabend der Abstimmung im Bundesrat. Dann werden ein paar Bonbons über den Tisch geschoben, um einige Länderstimmen doch noch für sich zu gewinnen. Das absehbare Ergebnis einer solchen Politik wird zum Desaster.“
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