Prof. Dr. Karl Lauterbach hat höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung angekündigt. Die Beitragssteigerungen wären notwendig, um die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Krankenkassen kritisieren die Aussagen des Gesundheitsminister stark und fordern, dass die Regierung die im Koalitionsvertrag zugesagten finanziellen Hilfen einhält.
Lauterbach hatte im „Stern“ gesagt: „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler.“ Er geht im Hinblick auf die Kosten seiner geplanten Reformen wie des Umbaus der Kliniklandschaft von einem Anstieg des Beitragssatzes aus. Er wolle „das System jetzt nicht kaputtsparen“. Laut eines Ministeriumssprechers gäbe es noch keine Einschätzungen zur Höhe der Beitragssteigerungen.
Wie diese Prognosen in seinem vorliegenden Gesetzentwurf und seine jetzt wohlklingende öffentliche Erklärung zusammenhängen, weiß offensichtlich der Minister nur selbst.
Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den Reformentwürfen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß erklärt, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) keine beitragssatzrelevanten, finanziellen Unterstützungen für die Krankenhäuser im Jahr 2025 enthalte. Versprochen seien im Gegenteil sogar Einsparungen: Minderausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen von 330 Millionen Euro im Jahr 2025 und in den Folgejahren Minderausgaben von jeweils einer Milliarde Euro. „Wie diese Prognosen in seinem vorliegenden Gesetzentwurf und seine jetzt wohlklingende öffentliche Erklärung zusammenhängen, weiß offensichtlich der Minister nur selbst“, moniert Gaß.
Als „einzige überhaupt beitragssatzrelevante Komponente“ von Lauterbachs Reform sieht Gaß den auf zehn Jahre angelegten Transformationsfonds zur Finanzierung von zukünftigen Investitionen zur Strukturanpassung der Krankenhäuser, welche allerdings frühestens ab 2026 zu minimal höheren Beiträgen führen würden.
Die Beitragszahler sind die Verlierer der Haushaltspolitik.
„Die Beitragszahler sind die Verlierer der Haushaltspolitik“, schrieb DAK-Chef Andreas auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter). Auch weitere gesetzliche Krankenkassen äußerten scharfe Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, erklärte, dass Lauterbach die steigenden Beiträge tatenlos hinnehme und keinen Maßnahmenplan für solide Kassenfinanzen vorlege. Stattdessen stelle er lediglich höhere Zusatzbeiträge in Aussicht.
Der AOK-Bundesverband nannte Lauterbach gar den „teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten“. AOK-Vorständin Carola Reimann erklärte: „Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen, will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben.“ Selbst ohne die drohenden Mehrausgaben durch Lauterbachs Gesetzesvorhaben würde der Zusatzbeitrag Anfang des nächsten Jahres um mindestens 0,6 Beitragssatzpunkte steigen.
Steigende GKV-Beiträge seien laut Techniker Krankenkasse „nicht unvermeidbar“. Auch die Kliniken widersprechen der Aussage, dass die Krankenhausreform die Beitragssätze in die Höhe treiben würden. Reimann formulierte die Forderung mit den Worten: Statt die gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen, teilweise versicherungsfremden Aufgaben weiter zu belasten, müssten die Ampelfraktionen ihre finanziellen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Ansonsten müsse sich Lauterbauch laut DKG- Vorstandsvorsitzendem Dr. Gerald Gaß „eine andere Erklärung für seine Beitragssatzerhöhungen im kommenden Jahr überlegen und auch weiterhin die Verantwortung für den kalten Strukturwandel und das Wegbrechen wichtiger Versorgungsangebote für die Patientinnen und Patienten in der Krankenhauslandschaft tragen.“
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