Dr. Gerald Gaß mag es ungeschminkt. „Zwei Jahre nach Ausrufung der Revolution in der Krankenhauspolitik ist die Lage trostlos“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am 9. September bei deren Krankenhausgipfel. Wirtschaftlich stünden die Krankenhäuser so schlecht da wie noch nie. Die Träger müssten unter anderem Personal entlassen und Versorgungsangebote streichen, um Insolvenzen und Standortschließungen zu vermeiden.
Deshalb fordert die DKG jetzt einen schnellen und tragfähigen Kompromiss zur Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern. Insbesondere der Bund müsse die Bedenken der Bundesländer endlich adäquat berücksichtigen, so die DKG. Das Wegbrechen von für die Bevölkerung wichtigen regionalen Versorgungsangeboten durch den kalten Strukturwandel müsse sofort beendet werden.
Auch inhaltlich sei der Reformprozess an einem Tiefpunkt angekommen. Fehlende Klarheit und Planungssicherheit kennzeichneten die derzeitige Situation. Niemand könne verlässlich prognostizieren, wie es mit dem eigenen Klinikstandort weitergehe. Investitionen und Zukunftspläne würden infrage gestellt.
Aus politischer Perspektive sei der Streit zwischen Bund und Ländern destruktiv, erklärt Gaß. Die gesamte Reform drohe in dieser Legislaturperiode zu scheitern. Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei auch in der Gesundheitspolitik mittlerweile immens, so Gaß: „Ein Scheitern der Reform wäre Wasser auf die Mühlen derer, die von der Verunsicherung der Menschen leben. Das würde dem Land und unserer Demokratie schaden.“
Um das Gesetz zu retten, sei jetzt ein pragmatischer Ansatz nötig, betont Gaß und bekräftigt erneut den im Juli vorgestellten Drei-Punkte-Plan der DKG, „der die zentralen Zielsetzungen der Krankenhausreform praktisch umsetzbar macht“:
1. – Krankenhausplanung nach NRW-Modell
Alle Länder und der Bund vereinbaren, in einer ersten Phase bis Ende 2026 die Krankenhausplanung nach dem Konzept der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung umzusetzen. Damit hätten wir bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen und die Einführung des Leistungsgruppenprinzips. Auf weiterführende Forderungen des Bundes wie Mindestzahlen, verschärfte Personalvorgaben, neue ergänzende Leistungsgruppen oder Einschränkungen bei den Kooperationen sollte in dieser ersten Phase verzichtet werden. Es gibt dazu weder Auswirkungsanalysen noch Erfahrungswerte und deshalb sollten diese Themen auch erst in einer weiterführenden Phase der Reform nach 2027 diskutiert und möglicherweise entschieden werden.
2. – Fallzahlunabhängige Finanzierungsinstrumente nutzen
Beim Finanzierungsteil der Reform ist die Idee der Vorhaltefinanzierung richtig. Aber so wie sie jetzt ausgestaltet ist, bleiben wir bei der fallzahlabhängigen Vergütung und vor allen Dingen auch hoch komplizierten und bürokratischen Form des Finanzierungssystems. Eine Existenzsicherung von Krankenhäusern der Grundversorgung ist damit in keiner Weise gewährleistet. Das Ziel wird nicht erreicht. Dabei gibt es heute schon im Finanzierungssystem genug Instrumente, die fallzahlunabhängig und einfach sind. Diese Instrumente wie Notfallstufenzuschläge, Sicherstellungszuschläge oder Zentrumszuschläge sollten zügig weiterentwickelt und genutzt werden, um so eine Form der fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung einzuführen.
3. – Umfassende Entbürokratisierung
Der dritte zentrale Punkt ist eine tatsächliche umfassende Entbürokratisierung, auch um die Kosten für die Krankenhäuser zu senken. Wenn man die bürokratische Arbeit nur um eine Stunde pro Tag reduzieren würde, könnte dies rechnerisch rund 21 600 Vollkräfte im ärztlichen und etwa 47 000 Vollkräfte im Pflegedienst freisetzen. Wir haben eine lange Liste von Vorschlägen eingebracht und erwarten jetzt eine schnelle Umsetzung in der Gesetzgebung.
Dem Reformgesetz müsse zwingend ein Versorgungsstabilisierungsgesetz vorgeschaltet werden, „um den kalten Strukturwandel durch kostendeckende Krankenhausvergütungen zu beenden“, fordert Gaß weiter. Bund und Länder müssten die nächsten beiden Wochen nutzen, um den Kompromiss zu schmieden: „Wir erwarten aber auch, dass die Krankenhausträger eng eingebunden werden. Nur so kann die Reform noch gelingen“, mahnt der DKG-Chef.
Jede zweite Klinik plant notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen.
Vor dem Krankenhausgipfel hatte Gaß vor Einschränkungen in der Patientenversorgung gewarnt. „Jede zweite Klinik plant notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen“, hatte er der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt. So könnten Wartelisten für planbare Operationen eingeführt werden.
„Das deutsche Gesundheitssystem droht sein Markenzeichen zu verlieren, dass Patienten – egal ob gesetzlich oder privat versichert – einen schnellen Zugang zu Krankenhäusern mit einer guten Auswahl haben“, erklärte Gaß. Er forderte die Länder auf, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren und dann in einem Vermittlungsverfahren grundlegend zu verbessern. Für den 25. September ist eine Expertenanhörung zur Krankenhausreform im Parlament geplant.
Gerlach fordert Soforthilfen
Unterstützung erhielt Gaß aus dem Süden der Republik. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Soforthilfen für die Kliniken in Deutschland. „Immer mehr Kliniken stehen wegen der hohen Betriebskosten am Rand ihrer Existenzfähigkeit“, sagte sie. Die Bundesregierung müsse die Warnung der DKG vor Einschränkungen in der Patientenversorgung angesichts steigender Kosten und wachsender Defizite ernst nehmen, betonte Gerlach und forderte „erhebliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf“. Sie nannte Lauterbachs Konzept unzureichend. Damit drohe „eine Verschlechterung der Versorgung vor allem in manchen ländlichen Regionen“.
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