Im Streit um die Krankenhausreform hat Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi den Bund zu mehr Tempo und Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Wir können uns eine weitere Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses und der Umsetzung der Krankenhausreform nicht leisten“, sagte der SPD-Politiker, der in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat.
Zugleich äußerte er Zweifel am Kurs von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Leider gewinne ich aber immer mehr den Eindruck, dass die Bundesgesundheitsministerin keine klare Haltung zur Krankenhausreform hat.“ Bund und Länder seien zwar zu „sehr guten Zwischenergebnissen“ gekommen. Für eine erfolgreiche Umsetzung, vor allem in Flächenländern wie Niedersachsen, seien aber noch Änderungen nötig.
„Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden“
Dem niedersächsischen Gesundheitsministerium zufolge fordern die Länder unter anderem mehr Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, eine breitere Definition von Krankenhausstandorten sowie Fördermöglichkeiten für bestehende Strukturen. „Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden – sonst ist ein Vermittlungsausschuss nicht mehr zu verhindern“, sagte Philippi.
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