Gegen die Milliarden-Sparpläne bei den Gesundheitsausgaben formiert sich wachsender Widerstand – nun auch unter den Ländern. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat kommt, liegen zahlreiche Kritikpunkte von Ausschüssen der Länderkammer vor. Gefordert wird die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche.
Warnung vor „Kliniksterben“
Der Entwurf soll am 12. Juni in den Bundesrat kommen und voraussichtlich auch in den Bundestag. Die Länderkammer nimmt zunächst Stellung – und stimmt dafür ab, welche Ausschussempfehlungen sie sich zu eigen macht. Das Gesetz ist dann nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen.
Der federführende Gesundheitsausschuss mahnt unter anderem: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“ Zum Konsolidieren der Kassen-Finanzen müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Die geplanten Maßnahmen seien aber eine überproportional starke Belastung.
Die Ausschüsse der Länderkammer fordern daher, mehrere Sparinstrumente zu streichen – etwa, dass Tariflohnsteigerungen, die über eine Schwelle hinausgehen, nicht mehr voll von den Kassen getragen werden, sondern nur noch zur Hälfte.
Auch ein Limit für Anstiege beim „Pflegebudget“ solle gestrichen werden. Daraus werden – ausgegliedert aus der generellen Klinikvergütung – die Kosten fürs Pflegepersonal finanziert.
Krankenkassen befürworten Sparpaket
Die gesetzlichen Krankenkassen verteidigen hingegen Warkens Sparpaket. . „Die Bundesländer verkennen den Ernst der Lage“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Bundesländer verkennen den Ernst der Lage.
Zentral wichtig für die gesetzliche Krankenversicherung und den Wirtschaftsstandort Deutschland sei die Rückkehr zu einer Politik, bei der sich die Ausgaben der Kassen an der Entwicklung der Einnahmen orientierten. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten.
„Das gilt auch für die Bundesländer, die notwendige Einsparungen verhindern wollen, aber selbst seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern und Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen nicht einmal im Ansatz nachkommen“, kritisierte Straub.
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