Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne will die Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Kliniken gestalten. „Wir setzen auf eine kooperative Planung“, sagte die SPD-Politikerin. Demnach sollen an Standorten, an denen Leistungskonzentrationen angedacht sind, zum Beispiel bilaterale Gespräche oder regionale Workshops stattfinden. „Die Krankenhausplanung ist ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam bewältigen können“, so Grimm-Benne.
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 44 Krankenhäuser an 53 Standorten. Alle Standorte sollen für die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden, es stehen jedoch Reformen an. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Personal-, Sach- und Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer Krankenhausreform soll gegengesteuert werden. Zudem sind stärkere Spezialisierungen der Kliniken geplant.
Erste Ergebnisse liegen vor
Auch wenn unter einer neuen Bundesregierung noch gesetzliche Änderungen folgen könnten, will Grimm-Benne das Verfahren nun vorantreiben. „Unsere Ziele sind weiterhin eine sichere Versorgung, auch im ländlichen und bevölkerungsärmeren Raum und eine hohe Behandlungsqualität“, sagte die Ministerin. „Es geht um eine qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftlich tragfähige Krankenhausstruktur.“
Grimm-Benne präsentierte am Mittwoch in Magdeburg vor Vertretern von Krankenhäusern, Kommunen, Krankenkassen und Ärzten erste Ergebnisse einer Analyse. „Im Ergebnis wurde die bestehende Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt in Leistungsgruppen abgebildet und von der Planungsbehörde ausgewertet“, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Möglicher Zeitplan steht
Ebenso hat das Gesundheitsministerium in Magdeburg mittlerweile einen Zeitplan zur Umsetzung einer Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Danach sollen die Kliniken in den nächsten Monaten Anträge einreichen, welche Leistungen sie künftig anbieten wollen. Das geht aus einer Übersicht hervor, die Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vor Vertretern von Krankenhäusern, Kommunen, Krankenkassen und Ärzten präsentierte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bis Ende September soll geprüft werden, ob die Anträge plausibel sind. Im Anschluss wird der Medizinische Dienst mit einer umfassenden Strukturprüfung beauftragt. Die Ergebnisse sollen bis Sommer 2026 vorliegen und die Grundlage für eine Neuordnung der Kliniklandschaft sein.
Vertreter des Gesundheitsministeriums bezeichneten den Zeitplan als ambitioniert. Dabei soll ein neues digitales Antragsverfahren zum Einsatz kommen. Grimm-Benne erwartet außerdem, dass noch neue Vorgaben des Bundes berücksichtigt werden müssen. „Aber wir wollen nicht untätig bleiben“, sagte sie und sprach in Bezug auf den Prozess von einem „Kraftakt“.
An Standorten, an denen Leistungskonzentrationen angedacht sind, sollen laut dem Gesundheitsministerium Gespräche oder regionale Workshops stattfinden.
Die Uhr läuft
Im Landtag hatten Abgeordnete die Ministerin in den vergangenen Monaten immer wieder zum Handeln aufgefordert. „Es ist richtig und wichtig, dass nun das Land selbst aktiv geworden ist, um die Krankenhausplanung nach vorne zu bringen – auch wenn noch Rechtsgrundlagen vonseiten des Bundes fehlen“, sagte der CDU-Politiker Tobias Krull. Es seien aber Fragen offen, etwa ob die geplante Zeitschiene tatsächlich so umsetzbar sei.
„Es ist gut und dringend geboten, dass das Land die Neuplanung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt angeht. Die Zeit drängt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott. Die Träger benötigten Planungssicherheit, es gebe bereits massive wirtschaftliche Probleme „und es droht ein unkontrolliertes Wegbrechen von Standorten“.
Was die Opposition fordert
Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz betonte, die Krankenhäuser warteten seit langem auf klare Signale. „Alle nötigen Vorarbeiten für die neue Vergütungsform sollen noch in dieser Legislatur stehen. Daran muss sich Ministerin Grimm-Benne jetzt messen lassen und das werden wir im Landtag verlässlich einfordern“, so Sziborra-Seidlitz.
Nicole Anger (Linke) fordert bei der Reform einen Fokus auf eine wohnortnahe und erreichbare Versorgung. „Dies ist der Ausgangspunkt für alle Überlegungen“, sagte Anger. „Das zuständige Ministerium ist gut beraten, den Prozess transparent und gemeinsam zu gehen.“
Die Barmer-Krankenkasse plädiert für einen Blick über die Landesgrenze hinaus. „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung Sachsen-Anhalt endet nicht an der Landesgrenze. Sachsen-Anhalt sollte sich zur Krankenhausplanung also auch mit den Nachbarbundesländern abstimmen“, sagte Landesgeschäftsführer Axel Wiedemann.
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