Brandenburg hat sich auf den Weg gemacht, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) umzusetzen. Dafür finden von heute bis zum 25. März in den fünf Versorgungsgebieten (Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim, Havelland-Fläming, Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree) Regionalkonferenzen statt. Sie dienen einem Ziel: Alle Akteure vor Ort über den aktuellen Stand der Umsetzung des KHVVG zu informieren und den Bedarf an stationären und ambulanten Angeboten zu analysieren.
Der „Brandenburger Weg“
Das Land hatte hierfür eigens Versorgungsbedarfsanalysen für die einzelnen Regionen, aber auch für das Land Brandenburg im Gesamten, erheben lassen. Gemeinsam würden nun, so Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos), Lösungen zur Bedarfsabdeckung besprochen. Das Stichwort „Brandenburger Weg“ mache dabei klar, dass man sich gemeinsam mit allen Akteuren im Gesundheitswesen eng mit den Bedarfen auseinandersetze und gemeinsam die Versorgungsbedarfsanalysen anschaue sowie bedarfsgerecht Kapazitäten plane und zukunftsgerecht weiterentwickle. „Es geht nicht darum, strukturkonservativ leere Betten zu planen, sondern den realen Bedarf der Zukunft abzudecken“, hieß es aus dem Ministerium.
Klar werde aus den erhobenen Daten, dass alle Standorte in Brandenburg auch in Zukunft gebraucht werden. „Es wird keinen Umbau ohne gesicherte Versorgungsalternative geben“, verspricht Müller und, dass es alle Leistungsangebote – wenn auch ggf. in anderer Struktur – weitergebe. Auch Dr. Detlef Troppens, Vorsitzender der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, bestätigte: „Wenn es zu Konzentrationen kommt und Angebote verlagert werden, dann muss es ein Angebot danach geben.“
Zudem gebe es in Brandenburg 28 Sicherstellungsstandorte, wurde der Angst vor Krankenhausschließungen entgegengestellt. Sollten hier stationäre Leistungen reduziert werden, gebe es Möglichkeiten wie Institutsermächtigungen, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen, ist die klare Aussage des Ministeriums.
Die Versorgung, nur weil sie künftig anders ist, wird nicht schlechter sein.
Einig sind sich alle Akteure, dass sie sich gemeinsam auf den regionalen Bedarf vor Ort fokussieren, um für die Brandenburger Bevölkerung weiterhin eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Gemeinsam wolle man den Blick nach vorne richten. Daniela Teichert, Vorsitzende der AOK Nordost, ist sich sicher: „Mit der Krankenhausreform können wir es schaffen, medizinische Versorgung auch weiterhin vor Ort zu ermöglichen. Diese wird sich manchmal von der heutigen Versorgung unterscheiden. Wir müssen dabei offen kommunizieren, dass die Versorgung, nur weil sie künftig anders ist, nicht schlechter sein wird.“ Damit appellierte sie an alle Akteure, auch die Patientinnen und Patienten auf die Reise mitzunehmen.
Krankenhausreform ist emotional
Troppes erinnert an die letzte KrankenhausreformAnfang der 1990er Jahre in Brandenburg. Diese hatte immense Veränderungen mit sich gebracht und wurde sehr emotional diskutiert, weil es zu vielen Schließungen von Standorten kam. „Ich fürchte, es wird auch dieses Mal wieder sehr emotional werden“, mutmaßte er gestern auf der Pressekonferenz in Potsdam. Dessen ist sich auch Ministerin Müller sicher. Sie unterstrich, dass es daher umso wichtiger sei, offen zu kommunizieren. Sie hob noch einmal darauf ab, dass die Reform dringend notwendig sei, sonst drohen Versorgungslücken.
Erst wer erkennt, dass es einer Veränderung bedarf, ist für den Wandel bereit.
Ein „Weiter so“ sei nicht mehr möglich und auch nicht mehr leistbar. „Ich bin mir sicher: Wenn die Reform erfolgreich umgesetzt wird, werden die Menschen künftig nicht mehr wahrnehmen, ob sie stationär oder ambulant versorgt werden – sondern nur noch, dass sie gut versorgt werden“, erklärte die Ministerin. Sie ergänzte, dass man – vor allem die älteren – Menschen vor Ort damit beruhigen könne, dass ihre Poliklinik, auch wenn sie heute nicht mehr so genannt werde, bleibe und damit die Versorgung durch MVZs sichergestellt werde.
Die Kommunikation auch mit der Bevölkerung ist für Müller ein wichtiger Schritt zum Gelingen der Reform. Sie verwies auf das Krankenhaus Spremberg, das aus einer Insolvenz gestärkt als Gesundheitsstandort hervorgegangen sei. Dieses Vorgehen könne eine „Blaupause“ für ganz Brandenburg sein, wie man einen Standort sichere und sogar das Versorgungsangebot ausbaue.
Troppens ist sich sicher, dass es am Ende der Krankenhausreform weniger Kliniken geben wird – in ganz Deutschland. Er bestritt nicht, dass es bei elektiven Eingriffen auch in Brandenburg eventuell zu weiteren Wegen kommen werde. Die Grund- und Regelversorgung in der Fläche bleibe aber sicher. Das gelte auch für die Betreuung von Notfällen. Hier sei es jedoch beispielsweise bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen wichtig, dass das bereits jetzt bestehende Netz erhalten bleibe, „damit diese Wege nicht länger werden“.
Finanzierungsdebatte – wer bezahlt's?
Troppens führte weiter aus, dass Brandenburg bereits eine gut funktionierende Krankenhausstruktur habe. „Uns bewegt die Unterfinanzierung. Die Inflation wird mit dem Landesbasisfallwert nicht abgebildet“, ergänzte er und schlug in die gleiche Kerbe wie Müller, die sich einig sind, dass es eine Überbrückungsfinanzierung brauche. Die Krankenhäuser bräuchten zudem eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten. Denn mehr als 50 Prozent der Brandenburger Krankenhäuser hätten Defizite angehäuft und würden über kurz oder lang andernfalls in die Insolvenz geraten. Es könne den Trägern nicht dauerhaft zugemutet werden, „dafür zu bezahlen, dass sie ein Krankenhaus betreiben“.
In einem geordneten Strukturwandel müssen ambulante Strukturen zunächst ausgebaut werden, bevor stationäre Kapazitäten abgebaut werden.
Die Vorsitzende der KVBB, Catrin Steiniger, sieht in den Arztpraxen ein „enormes Potenzial“ für kosteneffizientere und patientennahe Behandlungen. Für sie gelte das Credo „ambulant vor stationär“ mehr denn je. Sie mahnte jedoch an, dass dafür neben verlässlichen Rahmenbedingungen auch Investitionen in den ambulanten Sektor notwendig seien. „In einem geordneten Strukturwandel müssen ambulante Strukturen zunächst ausgebaut werden, bevor stationäre Kapazitäten abgebaut werden.“ Die KVBB stünde bereit, den notwendigen Wandel mitzugestalten – wie alle anderen Akteure ebenfalls.
Müller erinnerte noch einmal daran, dass dem Antrag des Landes Brandenburg stattgegeben wurde und diesen Freitag im Bundesrat die Finanzierung des Transformationsfonds auf der Agenda stehe. „Es kann nicht sein, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die Finanzierung des Transformationsfonds auf den Schultern der Krankenkassen und der Länder lastet“, erklärte sie ihren Vorstoß im Bundesrat, die Finanzierung des Fonds anders zu gestalten: Sie will, dass künftig 40 Prozent durch den Bund getragen werden, 30 Prozent durch die Krankenversicherung und 30 Prozent durch die Länder.
Hier schalteten sich gleich die GKV-Vertreter auf dem Podium ein. Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg, wies noch einmal auf die allgemeine GKV-Sicht hin, dass auch die private Krankenversicherung bei der Finanzierung der Krankenhäuser mit zur Kasse gebeten werden müssten. Sie führte zudem weiter aus, dass der GKV eine 40-prozentige Beteiligung des Bundes nicht weit genug ginge.
Zudem versprach die Gesundheitsministerin, weiterhin für eine bedarfsgerechte Pauschale für Krankenhausinvestitionen zu sorgen und die notwendige Kofinanzierung des Transformationsfonds sicherzustellen.
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