Am Dienstag kamen Schleswig-Holsteins-Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) und die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) zusammen, um sich über die Umsetzung der Krankenhausreform auszutauschen. Alle waren sich einig darüber, dass es dringend Nachbesserungen bedarf. Diese seien aber wohl erst von einer neuen Bundesregierung zu erwarten, sagte von der Decken in Kiel. Das Land wolle einen neuen Krankenhausplan bis 2026 aufstellen.
Der Bund müsse jetzt die notwendigen Rechtsverordnungen und fehlende Software für die Umsetzung liefern, forderte die Ministerin. „Nach jetzigem Stand sehe ich die Versorgung gerade in ländlichen Regionen durch die Reform jedoch gefährdet“, so von der Decken. Sie werde sich weiter für die notwendigen Korrekturen einsetzen, wie sie alle Länder wiederholt und fachlich begründet gefordert hatten, versicherte sie.
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Patrick Reimund, stimmte zu. Sehr viele der rund 70 Kliniken im Land befänden sich in wirtschaftlicher Schieflage. Rückmeldungen aus den Kliniken würden verdeutlichen, dass diese Situation mit der jetzigen Reform bestehen bleibt. Es fehle weiterhin eine Übergangsfinanzierung des Bundes. Selbst nach Einschätzung des Bundes werden wohl mehrere Jahre vergehen, bis eine Reform tatsächlich Wirkung entfaltet. „Wir erwarten, dass sich Patientinnen und Patienten auf Einschränkungen in der klinischen Versorgung und auf längere Wartezeiten einstellen müssen“, so Reimund.
Noch viele Fragen offen
„Wir erhalten viele Fragen zur Umsetzung der Reform, und wir werden transparent zu den weiteren Schritten informieren“, verkündete von der Decken. Das Bundesgesundheitsministerium stünde trotz der Bedenken zunächst in der Pflicht, die für die Umsetzung der Krankenhausreform notwendigen Verordnungen praxistauglich zu erarbeiten. Das Landesgesundheitsministerium bekäme viele Fragen zur Umsetzung der Reform.
Die Folgen davon, dass Prof. Karl Lauterbach noch immer keine Auswirkungsanalyse vorgelegt hätte, würden sich jetzt zeigen. „Kliniken, Bürgerinnen und Bürger und Politik brauchen Klarheit über die tatsächlichen Folgen der Reform. In Schleswig-Holstein werden wir die beteiligten Akteure im Land, insbesondere Krankenhausgesellschaft, Ärztekammer, KVSH, Krankenkassen, Rettungsdienst, Kommunen und Patientenvertretungen, bei der Umsetzung einbinden“, erläuterte von der Decken beim Treffen. Sie wolle „trotz des engen Korsetts des KHVVG, die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser soweit wie möglich erhalten.“
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