„Wenn es zu Veränderungen kommt, führt das zu Kontroversen“, sagte Nina Warken auf dem Hauptstadtkongress in Berlin, der am Dienstag, 23. Juni, eröffnet wurde. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Debatte des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes wünscht sich die Bundesgesundheitsministerin vor allem einen „konstruktiven Dialog“. Gegenwind gebe es zwar, aber den Kritikern „fällt es schwer, belastbare Gegenvorschläge anzubringen“, so die CDU-Politikerin.
Es sei völlig verständlich, dass das Gesetz keine „Begeisterungsstürme“ hervorbringe, jeder versuche, in seinem Bereich möglichst wenig sparen zu müssen. Doch die Grundlinie sei klar: „Das Gesetz verlangt von allen etwas ab, aber von niemanden etwas Unzumutbares“, betont Warken. Auf lange Sicht würden alle von stabilen Krankenkassenbeiträgen profitieren. Das dürfe man in der Debatte nicht vergessen.
Mit der Finanzierung der Beiträge der Bürgergeld-Empfänger – dem von Warken benannten „Elefanten im Raum“ – sei sie selbst nicht zufrieden. „Da hätte man mehr erreichen können.“ Doch der Bundeshaushalt dürfe sich auch nicht weiter verschulden, begründet sie. Dementsprechend gebe es hier nur wenig Spielraum.
Reformen laufen parallel
Dem Einwand, dass nun Strukturreformen ausgebremst würden, widersprach Warken. Beides laufe parallel weiter, die Krankenhausreform sei in vollem Gange. Durch das Anpassungsgesetz, das im März diesen Jahres beschlossen wurde, sind die Fristen verlängert worden, sodass die Länder und Krankenhäuser besser planen können.
Jetzt kann und soll kraftvoll in die Umsetzung investiert werden.
„Jetzt kann und soll kraftvoll in die Umsetzung investiert werden“, ermutigte die Politikerin die Branche. Gleichzeitig könne man aber nicht mehr warten, die Krankenkassenbeiträge vor Kostenexplosionen zu schützen.
Die Krankenhäuser stellen den größten Kostenposten in der GKV dar, rund ein Drittel der GKV-Ausgaben entfallen auf den stationären Bereich. „Das Wachstum der Ausgaben lag im vergangenen Jahr bei fast zehn Prozent“, machte Warken deutlich. Sie wies die Beteiligten darauf hin, Verantwortung zu übernehmen und Abstand davon zu nehmen, Ängste zu schüren.
„Die Finanzierung des Transformationsprozesses ist gesichert“, sagte Warken. Der Bund beteilige sich am Umbau der Krankenhauslandschaft mit 29 Milliarden Euro, das sei eine „klare Botschaft“.
Niederlande machen es vor
Wer auf der Suche nach guten Lösungen ist, sollte auch einen Blick über den Tellerrand wagen. So sprach neben Warken auch die Gesundheitsministerin der Niederlande, Sophie Hermans, auf dem HSK. Das Nachbarland hatte sich bereits 2005 auf den Weg gemacht, das Krankenkassensystem zu reformieren. Dort gilt seit 2006 eine einheitliche, verpflichtende Krankenversicherung für alle. Hermans betonte, wie wichtig es sei, zu klären, welche Kosten gemeinschaftlich getragen werden und welche privat.
Neben der Krankenkassenreform haben die Niederlande ein Primärversorgungssystem aufgebaut, in dem der Hausarzt als Gatekeeper zu Fachärzten und Krankenhäusern fungiert, und sich zudem Präventionsprogramme – vor allem auch für die jüngere Generation – auf die Fahne geschrieben. Für eine starke, resiliente Gesellschaft von klein auf.
Was die Regierung noch vor hat
Kurz ging die deutsche Ministerin noch auf die anderen Reformvorhaben ein: Die Reform zur Notfallversorgung, jetzt im dritten Anlauf, wie Warken erklärte, wolle die Regierung noch „in dieser Legislaturperiode“ zu einem Abschluss bringen. Für das Primärversorgungssystem sei es wichtig, zunächst das Digitalgesetz (GeDIG) auf den Weg zu bringen, damit die digitale Terminbuchung geregelt werden könne. Das GeDIG sei momentan in der Ressortabstimmung.
Im Bereich Pflege wurde ein Referentenentwurf vorgelegt, das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Auch hier müssten die Einnahmen und Ausgaben „in Balance“ gebracht werden. Auch hier klafft eine große Defizitlücke: „Fast acht Milliarden Euro im nächsten Jahr, 15 Milliarden Euro im übernächsten Jahr“, so Warken. Ein Entwurf für das Gesundheitssicherstellungsgesetz soll außerdem, wie Warken ankündigt, „im Laufe des Sommers“ vorgelegt werden.
Die Regierung hat im Gesundheitsbereich viel vor, noch einige Diskussionen müssen geführt werden. Das weiß auch die Gesundheitsministerin. „Doch das lässt sich nur gemeinsam bewältigen“, so Warken.
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