Mehr als 8000 Menschen folgten dem Verdi-Aufruf und protestierten am Donnerstag, 10. Juni, während der Gesundheitsministerkonferenz gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Allein in Berlin seien es laut BKG 3000 Beschäftigte und Unterstützerinnen und Unterstützer gewesen. Parallel dazu fanden Kundgebungen vor Krankenhäusern und Psychiatrien in Bayern und Baden-Württemberg statt.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen mehrere Gesetzentwürfe, darunter das GKV-Sparpaket. Vorgesehen sind unter anderem eine schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen für Krankenhäuser, Psychiatrien, Reha-Kliniken und den Rettungsdienst sowie eine Reduzierung der Refinanzierung der Pflege am Bett.
Wir lassen nicht zu, dass Gesundheitsbeschäftigte Tariferhöhungen mit Burnout bezahlen sollen.
„Wir lassen nicht zu, dass die Gesundheitsversorgung weiter zusammengestrichen wird und Gesundheitsbeschäftigte Tariferhöhungen mit Burnout bezahlen sollen. Gleichzeitig macht sich der Bundeshaushalt einen schlanken Fuß, und Hochvermögende werden geschont“, sagte Gisela Neunhöffer, stellvertretende Verdi-Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales Berlin-Brandenburg.
„Arbeitsplätze in Gefahr“
Für Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler ein fatales Signal: „Die dramatischen Einschnitte gefährden die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen“, erklärte sie auf der Kundgebung. Sie befürchtet zudem, dass mühsam erreichte Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen zunichtegemacht werden und die Personalflucht aus der Pflege wieder zunehmen könnte. „Diese fatale Politik aus dem Hause Warken stößt bei Beschäftigten und in der Bevölkerung auf breite Ablehnung“, so Bühler.
Die Kürzungen brächten viele Tausend Arbeitsplätze in Gefahr, bei kommerziellen Pflegeeinrichtungen drohten Pflegekräfte wieder bei der Lohnentwicklung abgehängt zu werden. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, warnte die Gewerkschafterin.
Der Bund darf die jährlichen 12 Millionen Euro an versicherungsfremden Leistungen endlich nicht mehr den GKV-Beitragszahlern anlasten.
Dabei gebe es Möglichkeiten, die GKV-Finanzen zu stabilisieren, machte BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner klar. „Der Bund darf die jährlichen 12 Millionen Euro an versicherungsfremden Leistungen endlich nicht mehr den GKV-Beitragszahlern anlasten. Und er muss dafür sorgen, dass Struktur- und Qualitätsvorgaben, die den Krankenhäusern gemacht werden, auch finanziert werden.“ Die Berliner Krankenhäuser rechnen laut Mitteilung für das Jahr 2027 mit einem Gesamtdefizit von rund 500 Millionen Euro.
Auch GMK-Vorsitzender geht auf Distanz
Rückendeckung erhielten die Demonstrierenden vom amtierenden GMK-Vorsitzenden und niedersächsischen Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD). Er bezeichnete die geplante Abschaffung der vollständigen Tarifrefinanzierung als erhebliches Risiko für das Gesundheitswesen und warnte vor einer Schieflage im System. Philippi kündigte eine gemeinsame Positionierung der Länder gegenüber der Bundesregierung an: Sozialreformen dürften nicht zu weiteren Ungerechtigkeiten für Versicherte und Beschäftigte führen.
Bühler begrüßte die klare Haltung des GMK-Vorsitzenden und appellierte an den Bundestag: „Diese Gesetze dürfen so nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen.“
Statt einseitiger Kürzungen verlangt Verdi eine grundlegende Finanzreform der Sozialversicherungen. Bühler brachte erneut die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten ins Spiel – etwa auf hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne. Damit ließe sich die solidarische Absicherung von Gesundheitsrisiken stärken und das System nachhaltig stabilisieren.
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