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Der kma Entscheider-Blog

kma Entscheider BlogDiese zwei Reformen muss die neue Regierung angehen!

Viele Parteien scharren mit den Hufen für einen Regierungswechsel. Eine der wichtigsten Aufgaben in der nächsten Regierungsperiode: das Gesundheitswesen fit für die Zukunft machen. Zwei zentrale Themen muss die neue Regierung angehen, um Innovationen und Qualität zu sichern!

Manuel Heurich
BinDoc

Manuel Heurich, Gründer und Geschäftsführer der BinDoc GmbH und Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg.

Reform in der Verteilung von Fördermitteln

Das Gesundheitswesen ist eine der förderintensivsten Branchen in Deutschland. Krankenhäuser, große und kleine Unternehmen kämpfen Jahr für Jahr um hohe Summen, die der Förderung von Investitionen und Innovationen dienlich sein sollen.

Die aktuelle Praxis führt weder zu hoher Innovationskraft noch zu einer hohen Wertschöpfung für das Gemeinwohl. Vielmehr befinden wir uns in einem undurchsichtigen Dschungel an Einzelförderungen, die inhaltlich zweifelhaft sind und zu massiven Wettbewerbsverzerrungen am Markt führen. Der Zugang zu den unzähligen Fördertöpfen von Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen ist abhängig vom politischen Netzwerk, ausreichender Ressourcen für Förderaktivitäten im Unternehmen und subjektiven Empfindungen von Beamten in den Förderbehörden. Dies ist allen voran für Medizintechnik-Start-ups und kleine Unternehmen ein großes Problem, was dazu führt, dass potenziell marktfähige Produkte und Innovationen in unzureichender Anzahl in den Markt kommen. Darüber hinaus wird das Gleichgewicht des Marktes und die Verdrängung von alten Strukturen durch neue Innovationen verhindert oder zumindest zeitlich in die Länge gezogen. Zwei Beispiele sollen hierfür exemplarisch angeführt werden:

Investitionsförderung im Krankenhaus

Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten, das mittlerweile vom Markt genommen wurde, ist ein gutes Beispiel wie die Investitionsförderung als Einzelförderung keinen Nutzen stiftet. Das ehemalige Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung steht in unmittelbarem Wettbewerb mit dem St. Elisabethen Krankenhaus in Ravensburg, das ca. 2 km Luftlinie entfernt liegt und ein Krankenhaus der Maximalversorgung ist.

Im Rahmen einer Einzelförderungen wurde im Jahr 2005 ein neuer OP-Trakt mit 5 Millionen Euro durch das Land Baden-Württemberg bezuschusst. Im Jahr 2019 wurde das Projekt „Gerinove“, eine neue Station zur geriatrischen Notfallversorgung mit 4,6 Millionen Euro vom Bund gefördert. Knapp zwei Jahre später entschied sich der Träger, das Klinikum Friedrichshafen, das 14 Nothelfer vom Markt zu nehmen. Die knapp 10 Millionen Euro Fördermittel, die aus Steuergeldern finanziert wurden, stiften demnach keinen Nutzen mehr für das Allgemeinwohl.

Förderung von Medizintechnik-Start-ups im Gesundheitswesen

Die Gründungszahlen in Deutschland sind rückläufig - und das trotz massiver Förderbemühungen der Bundes- und Landesregierungen. Die Förderung von innovativen Medizintechnik-Start-ups verhält sich größtenteils identisch zur Förderung von Krankenhäusern. Auch hier werden im Rahmen von Einzelfallentscheidungen Fördermittel an Unternehmen gewährt, die in der Regel kostenbasiert erstattet werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Unternehmen ein Projekt vorstellt, die Förderbehörde begutachtet das Projekt und fördert im Anschluss die Entwicklungskosten. Was sich auf den ersten Blick großartig anhört, ist bei genauerem Hinsehen aus mindestens zwei Gründen höchst zweifelhaft. Der erste und wichtigste Grund ist, dass niemand in der Lage ist, den Erfolg oder das Scheitern von Start-up Projekten und des gesamten Geschäftsmodells vorherzusagen. Nicht einmal professionelle Private Equity Unternehmen, deren tägliches Geschäft in der Beurteilung von jungen Unternehmen liegt, sind in der Lage mit hohen Erfolgsquoten zu arbeiten. Warum soll der Staat dann in der Lage sein genau diejenigen Start-ups zu identifizieren, die später am Markt erfolgreich sein werden? Dies führt unweigerlich dazu, dass die Auswahl der Projekte, die gefördert werden, unter einer Vielzahl von potenziell erfolgreichen Projekten komplett willkürlich erfolgt. Das Start-up A erhält eine Förderung in Millionenhöhe das Start-up B nicht, obwohl die Erfolgschancen häufig identisch sind. Steuergelder werden somit allerdings willkürlich verteilt.

Das zweite große Problemfeld der Einzelförderung ist die die Wettbewerbsverzerrung! Während das geförderte Start-up Personal und andere Kosten vom Staat finanziert bekommt, müssen die Gründer des nicht geförderten Start-ups die gesamten Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen. Hierdurch entstehen große Wettbewerbsverzerrungen, die im schlimmsten Fall dazu führen können, dass sich potenziell marktfähige Lösungen nicht durchsetzen können oder sich die Innovation unnötig in die Länge zieht.

Zusätzlich zum negativen Effekt der potenziellen Steuerverschwendung und der Wettbewerbsverzerrung fallen bei der Einzelförderung hohe Bürokratiekosten bei den öffentlichen Institutionen zur Begutachtung der Einzelförderanträge an.

Lösung des Förderproblems für die neue Regierung

In beiden Beispielen ist der Lösungsweg derselbe. Die Förderpolitik muss weg von der Einzelförderung hin zu einer Pauschalförderung entwickelt werden. Unternehmen müssen „frei“ über ihre Investitionsvorhaben entscheiden können und alle Unternehmen müssen die gleichen Voraussetzungen haben. Nur die Entscheidungsfreiheit fördert letztlich Innovationen durch sinnvolle Investitionen.

Im Krankenhaus gibt es für diesen Lösungsansatz bereits ein konkretes Instrument, das lediglich flächendeckend zum Einsatz kommen muss. Die Investitionsbewertungsrelationen, die jährlich vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) kalkuliert werden, sollten die Grundlage der Investitionsförderung darstellen. Ein Krankenhaus kann dann selbst entscheiden, ob es beispielweise in zehn Operationssälen Standardeingriffe durchführen möchte oder fünf Operationssäle mit High-Tech Geräten ausstattet, um sich zu spezialisieren.

Im Start-up-Bereich könnte ein pauschaler Förderansatz so aussehen, dass den jungen innovativen Unternehmen die Lohnnebenkosten vom Bund erstattet werden. Dies hätte zwei Vorteile:

  1. Innovative Start-up-Unternehmen, deren Produkte vom Markt angenommen werden, können deutlich schneller skalieren, weil sie mehr Mitarbeiter finanzieren können, um die erfolgreichen Produkte weiterzuentwickeln.

  2. Alle Unternehmen hätten die gleichen Chancen auf Fördermittel und es würde zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen.

Die Instrumente eines erfolgreichen Fördersystems für mehr Innovationen und High-Tech Start-ups liegen der neuen Regierung bereits vor. Sie muss diese nur in die Tat umsetzen. Die Auswirkungen könnten zu einem massiven Wachstum führen.

Reform des DRG-Systems für mehr Qualität

Die Einführung des DRG-Systems im Jahr 2005 war ein richtiger und wichtiger Schritt für das stationäre Gesundheitswesen. Das System führt zu einer höheren Effizienz und zu einer zielführenden Allokation von Ressourcen. Nach mehr als 15 Jahren DRG-System ist es nun aber an der Zeit, die Qualität neben der Leistung stärker in den Fokus zu rücken. Mit diesem Schritt könnte das System im Sinne des Patienten perfektioniert werden.

Auch hier kann die neue Regierung auf viele Instrumente und noch mehr Real-World Evidenz Daten der letzten Jahre zurückgreifen. Es wurden viele Qualitätsindikatoren erhoben und erprobt. Mindestmengen, Qualitätsindikatoren aus den Qualitätsberichten, Real-World Evidenz aus den Abrechnungsdaten, planungsrelevante Qualitätsindikatoren und Strukturdaten, um nur einige zu nennen. Der GbA, das IQWiG und das IQTIG haben bereits eine Vielzahl von sinnvollen Qualitätsvariablen untersucht und definiert, die als Anreizsystem in das DRG-System eingearbeitet werden könnten.

Konkret könnten hierdurch Kliniken neben der reinen Leistungsmenge auch für gute klinische Outcomes eine Teilvergütung im Rahmen des DRG-Systems erhalten. Hierdurch würde ein Qualitätswettbewerb entstehen, der Kliniken belohnt, die bei den klinischen Outcomes führend sind. Gleichzeitig könnten Patienten im Rahmen der Digitalisierungsoffensive transparent über die Ergebnisqualität der Kliniken informiert werden.

Die neue Regierung muss versuchen diese Qualitätsindikatoren schnellstmöglich in das bestehende Vergütungssystem zu integrieren. Ein positiver Nebeneffekt wäre zudem eine schnellere Adaption von denjenigen Innovationen, die zu höherer Qualität bei der Patientenversorgung führen, da sich kostspielige Innovationen somit deutlich schneller refinanzieren würden.

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