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kma Entscheider BlogImmer wieder Ärger mit der Wahlleistungsvereinbarung?

Wenn in Kliniken Wahlleistungsvereinbarungen getroffen werden, die erkennbar nicht eingehalten werden, wird Kritik laut. Zurecht. Was sollte an diesem Konzept geändert werden, damit für Krankenhäuser und Patienten eine gangbare Lösung gefunden werden kann?

Dr. Daniel Koch
Kohnen Partner Rechtsanwälte

Dr. Daniel Koch, Fachanwalt für Medizinrecht bei Kohnen Partner Rechtsanwälte.

Obwohl individuelle Wahlleistungsvereinbarungen vorliegen, werden diese in Kliniken häufig genug nach Belieben nicht beachtet. Leistungserbringer sollten sich mit den grundlegenden Anforderungen vertraut machen, um Gebührenausfälle und Haftungsrisiken zu vermeiden.

Wahlleistungsvereinbarungen sind immer wieder Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen. Das liegt häufig nicht zuletzt daran, dass seitens der Krankenhäuser bzw. der Wahlärzte die Vereinbarungen schlicht nicht eingehalten werden. Mal werden ausufernde Stellvertreterregelungen vereinbart, ein anders Mal wird eine Operation durch einen Chirurgen durchgeführt, den sich der Patient gerade nicht ausgesucht hat. Vor Augen führen müssen sich Krankenhäuser wie Leistungserbringer stets, dass der Wahlleistungspatient einen Anspruch auf die vereinbarte Leistung hat. Wird die vereinbarte Leistung nicht erbracht, ist nicht nur der Gebührenanspruch in Gefahr. Es drohen darüber hinaus Haftungsrisiken und schlimmstenfalls strafrechtliche Konsequenzen.

Hintergrund und Anforderungen

Mit einer Wahlleistungsvereinbarung werden Leistungen der Krankenhäuser vergütet, die nicht zu den allgemeinen Krankenhausleistungen gehören. Unterschieden wird einerseits zwischen der Wahlleistung Unterkunft und andererseits zwischen einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen. Letztere bildet den Schwerpunkt der folgenden Darstellung.

Die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen dient dem Patienten regelmäßig dazu, sich eine über diesen Facharztstandard hinausgehende qualitative Behandlung zu sichern (Chefarztbehandlung) und zwar unabhängig davon, ob dies medizinisch notwendig ist. Angeknüpft wird also an die Kompetenz einer bestimmten Person und nicht an die Art und Weise der ärztlichen Behandlung. Unabhängig vom Bestehen einer Wahlleistungsvereinbarung wird dem Patienten stets und zu jeder Zeit eine Behandlung geschuldet, die dem jeweiligen Facharztstandard zum Behandlungszeitpunkt entspricht.

Dabei umfasst eine Wahlleistungsvereinbarung nach den gesetzlichen Vorgaben des § 17 KHEntgG nicht nur wahlärztliche Leistungen eines bestimmten Wahlarztes, sondern alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind (Wahlarzt- bzw. Liquidationskette). Außerdem werden Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses einbezogen. Hierfür ist wiederum Voraussetzung, dass diese „externen“ Leistungen von den liquidationsberechtigten Ärzten des Krankenhauses veranlasst wurden.

Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung

Der aus der Wahlleistungsvereinbarung verpflichtete (Chef-)Arzt hat seine ärztliche Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen. Vorgefertigte Wahlleistungsvereinbarungen sehen regelmäßig vor, dass ein namentlich benannter ständiger ärztlicher Vertreter im Falle der Verhinderung des Wahlarztes tätig werden kann, wenn die Verhinderung im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung noch nicht bekannt war. Denkbar ist auch, dass Wahlarzt und Patient schriftlich individuell vereinbaren, dass nicht der Wahlarzt selbst, sondern ein Vertreter dessen die Leistung erbringt (Vertretervereinbarung). Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen.

Legt ein Patient jedoch besonderen Wert darauf, dass eine Behandlung nur durch einen bestimmten Arzt durchgeführt wird und wurde eine solch konkrete Vereinbarung getroffen, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Patient auch mit der Behandlung durch andere Ärzte einverstanden ist. Wenn beispielsweise eine individuelle Wahlleistungsvereinbarung mit einem chirurgischen (Chef-)Arzt über die Durchführung einer bestimmten Operation abgeschlossen wird, muss dieser (Chef-)Arzt die Leistung auch höchstpersönlich erbringen. Darauf hat der Patient einen Anspruch! Das versteht sich eigentlich von selbst, wird in der Praxis aber häufig genug nach Belieben nicht beachtet.

Der Gebührenanspruch ist dann ohnehin fraglich, jedoch besteht darüber hinaus für das Krankenhaus und den Chefarzt die Gefahr, dass der Eingriff mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig durchgeführt wurde. Im Ergebnis folgt eine konkrete (vermeidbare) Haftungsverpflichtung.

Fazit

Viele Streitigkeiten ließen sich allein durch konsequente wortlautorientierte Gesetzesanwendung bei der Erstellung der Wahlleistungsvereinbarung und anschließende strikte Einhaltung derselben vermeiden. Insbesondere sollten keine Vereinbarungen getroffen werden, die erkennbar nicht eingehalten werden können. Sollte eine individuelle Vereinbarung einmal nicht erfüllt werden können, ist im Zweifel konsensual mit dem Patienten eine Lösung zu suchen. Dies kann auch bedeuten, einen planbaren Eingriff zu verschieben, bis der Wahlarzt verfügbar ist. Einfach „drauf los“ behandeln verbietet sich im Grunde genommen von selbst.

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