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kma EntscheiderblogNRW-Entlastungstarifvertrag: Meilenstein und Teufelskreis zugleich

Nach 11 Wochen ging der Streik an den Uniklinika in NRW mit einem Tarifvertrag zu Ende. Endlich gibt es verbindliche Pflege-Personalschlüssel. Angesichts des Fachkräftemangels kann dies allerdings auch der Einstieg in einen sich selbst unterhaltenden Kreislauf sein.

Peter Bechtel

Florian Bechtel, Gesundheits- und Krankenpfleger und Mitglied bei Hashtag Gesundheit e.V.

Die Beharrlichkeit der Kollegen in NRW hat sich ausgezahlt. Nach 25 Verhandlungstagen kam es endlich zu einer Einigung zwischen den Uniklinika und Verdi. Im Wesentlichen hat diese das Ziel, die Beschäftigten in den patientennahen Berufsgruppen durch verbindliche und verbesserte Personalschlüssel zu entlasten.

Dies soll vor allem durch Belastungsmessungen in den einzelnen Schichten erfolgen. Bei zu hoher Belastung sowie beim Unterschreiten der Personalschlüssel soll eine Kompensation durch freie Tage oder finanzielle Ausgleichsmechanismen erfolgen. Auch neue Mindeststandards für die Praxisanleitung von Auszubildenden wurden definiert.

Eine Welle der Bürokratie droht

Es ist vorgesehen, die Belastungsausgleiche mittels eines Punktesystems an die Betroffenen zu verteilen. Wird in den einzelnen Schichten die festgelegte Personalquote unterschritten oder kommt es zu anderen belastenden Situationen, erhalten die Mitarbeiter Punkte. Mit sieben gesammelten Punkten gibt es dann einen zusätzlichen freien Tag. Wie die konkrete Ausgestaltung der zugehörigen Dokumentation erfolgt und was unter „besonders belastenden Situationen“ zu verstehen ist, ist bisher jedoch noch nicht öffentlich geworden. Allerdings lässt sich bereits jetzt voraussagen, dass diese Vereinbarungen einen wesentlich erhöhten Dokumentationsaufwand nach sich ziehen werden. Es bleibt abzuwarten, an wem dieser letztendlich hängen bleiben wird. Höchste Priorität muss es sein, dass hierdurch keine erhebliche Mehrarbeit für die patientennahen Berufsgruppen entsteht.

Wer soll die zusätzlichen freien Tage kompensieren?

Belastungsspitzen und Regelverstöße mit Freizeit zu entschädigen, ist in meinen Augen ein richtiges und wichtiges Vorhaben. Jedoch muss die Frage erlaubt sein, wie dies in der Praxis konkret umgesetzt werden soll?! Da der Arbeitsmarkt, insbesondere in der professionellen Pflege, nach wie vor leergefegt ist, drängt sich die Frage auf, mit welchem Personal die zusätzlichen freien Tage in der Patientenversorgung kompensiert werden sollen?

Eigentlich kommen hierfür nur zwei Lösungsansätze infrage. Beispielsweise müssten die restlichen Mitarbeiter den Arbeitszeitausfall durch die Kompensationstage durch eigene Mehrarbeit ausgleichen, was wiederum in einer höheren Belastung dieser Mitarbeiter resultieren würde. Ein Teufelskreis! Die Alternative wäre eine reduzierte Patientenversorgung sowie die Absage elektiver Eingriffe, um ein erneutes Unterschreiten der Personalquoten zu vermeiden, was allerdings mit finanziellen Einbußen der Kliniken einherginge.

Die Beschäftigten zeigen ihren Einfluss

Über 10 000 elektive Eingriffe mussten wohl aufgrund des Streiks abgesagt werden. Auch wenn sich das mediale Echo zum Streik außerhalb der Fachmedien sehr in Grenzen hielt, so war der Streik ein deutliches Zeichen an die breite Gesellschaft. Eine rote Warnleuchte, die skizziert, was uns in naher Zukunft droht, wenn sich das Gesundheitswesen nicht grundlegend verändert. Dass der Streik 11 Wochen durchgehalten wurde, zeigt die Entschlossenheit der Mitarbeiter, die das marode System seit Jahrzehnten am Laufen halten. Sie sind nicht mehr bereit, dies auf Kosten der eigenen Gesundheit zu tun.

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