Wie kann man in einem Land, das sich fortwährend über die schlechten Bedingungen in der Pflege und mangelndes Personal Gedanken ohne Ergebnis macht, dermaßen falsche Signale setzen? Die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken hatten 2019 die 35-Stunden-Woche in der Pflege ausgerufen und dann als zweijähriges Pilotprojekt eingeführt. Endlich mal etwas Anderes, endlich mal ein wirkliches Zeichen pro Pflege in vielerlei Hinsicht. Zu diesem kostenintensiven Schritt hat man sich insbesondere entschieden, weil das Pflegestellenförderprogramm vorsieht, dass alle zusätzlichen und aufgestockten Stellen am Bett vollständig refinanziert werden – so die Theorie.  

Dann bastelt eben neue Schablonen

Um die 35-Stunden-Woche im Dienstplan abbilden zu können, mussten zwölf Pflegestellen neu geschaffen werden. Alleine die Stellen voll zu bekommen ist kein Pappenstiel, wie jeder weiß, der mal versucht hat, Pflegekräfte zu rekrutieren. Doch es ist gelungen - im Übrigen durch jahrelange strategische Vorarbeit und echtes Employer Branding. Und ist die Entlastung der Pflege nicht der springende Punkt, über den wir eigentlich die ganze Zeit reden?  

Aber was passiert jetzt? Auf der einen Seite bejammert man seit Jahren die schlimme Lage in der Pflege. Dann führt man mit großem Tamtam die erste und zweite Stufe der Pflegepersonaluntergrenzen ein. Gleichzeitig wurde mit dem Pflegestellenförderprogramm zugesichert, dass jede zusätzliche Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert wird. Und dann passt ein zweijähriges Pilotprojekt nicht in die Schablone und man wischt die Bemühungen einfach weg? Und man bricht mir nichts, dir nichts ab, bevor man wenigstens mal die zwei Jahre getestet hat. Falscher kann man nicht handeln. Liebe Bundesregierung, liebe Schiedsstelle: Dann bastelt eben neue Schablonen. Oder lasst sie besser gleich ganz weg.  

Mündliche Schiedsstellen-Begründung ist eine Farce

Laut Pressemitteilung der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken habe sich die Schiedsstelle mündlich mit einer „Argumentation“ geäußert. Wortlaut: „Der Wille des Gesetzgebers zur Pflegeförderung wird als nicht erfüllt angesehen“. Na prost Mahlzeit. Der Gesetzgeber, der gerade selbst ein breit kommuniziertes Förderprogramm für die Pflege aufgelegt hat, hat also einen Willen, der nur in der Schablone seiner eigenen, offenbar unkreativen Denke Programme und Projekte fördert? Nun bin ich ratlos. Im Umkehrschluss heißt das also: Wer den Kopf hebt und anders als in Stellenanzeigen aus den 90ern denkt, der kriegt richtig eine drauf. Aber keine Angst, (zumindest erstmal) nur mündlich. Schriftlich ist die Sache nicht mal wert.  

Und die Politik so: Budgetkürzungen sind unsere Anreize?

Doch damit nicht genug. Anstatt es bei einem „Nein, sowas finanzieren wir nicht“ zu lassen - was schlimm genug ist - gehen mit dieser Entscheidung auch noch mögliche Budgetkürzungen des gerade eingeführten Pflegebudgets einher. Nun hilf mir doch mal einer geistig über diese Straße. Das Pflegestellenförderprogramm hat das Ziel, die professionelle Pflege in Deutschland zu fördern. Irgendwie lese ich hier aber nur Anti-Innovations-Ideen der Politik und der zuständigen Stellen. So, liebe Leute, werden wir hier keinen Schritt vorwärts kommen. „Die Gedanken sind frei“.