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Umsetzung des TSVG braucht neutrale Instanz

Im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollen die nächsten Schritte der Digitalisierung des Gesundheitswesens geregelt werden. Ein großer Diskussionspunkt ist hierbei die Interoperabilität.

Christian Krohne, freiberuflicher Politik- und PR-Berater und Mitglied bei Hashtag Gesundheit e.V.

Bei der zweiten Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) war das Thema „Interoperabilität“ ein heiß diskutierter Punkt. Worum geht es? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll dabei die umfassende Verantwortung für die Interoperabilität elektronischer Patientenakten erhalten und dabei unter anderem festlegen, welche inhaltlichen und technischen Standards dafür gelten sollen. Zum Jahr 2021 ist die Einführung der elektronischen Patientenakte verpflichtend, die Zeit drängt also.  

Dies kommt vor allem bei den Industrievertretern nicht gut an. Die Verbände BITKOM und der Bundesverband IT-Gesundheit (BVITG) merkten kritisch an, dass ein einzelner Akteur im Gesundheitswesen nicht die Kompetenz zur Festlegung der Interoperabilität haben dürfe. Auch die Interessen und Erfahrungen der Krankenhäuser, Wissenschaft und der Industrie müssten Berücksichtigung finden, um den hohen Anforderungen einer funktionierenden Interoperabilität zu begegnen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält es für inakzeptabel, dass die KBV allein per Gesetz die Daten festlegen könne, die die Krankenhäuser und andere Leistungserbringer für die Patientenakte bereitstellen sollen.  

Bundesgesundheitsministerium als neutrale Instanz installieren?

Um eine funktionierende Interoperabilität zu gewährleisten, ist es selbstverständlich notwendig, dass die Standards in Abstimmung mit allen Beteiligten festgelegt und umgesetzt werden. Die kritisierenden Verbände haben Recht mit ihrer Forderung, dass die KBV die Festlegung ihrer Standards so transparent wie möglich gestalten soll. Es geht hierbei nicht nur um das Vertrauen in die Arbeit der KBV, sondern der Patienten bzw. Versicherten in die Funktionalität des gesamten europäischen Gesundheitswesens. Schließlich hat die EU-Kommission erst kürzlich angekündigt, dass alle Bürger in der Europäischen Union in Zukunft grenzüberschreitend auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen können. Eine elektronische Patientenakte gehört allerdings bislang in den wenigsten EU-Staaten zum Standard.  

Die KBV selbst sieht sich nicht nur in der Pflicht zu liefern, sondern auch als derjenige Player im Gesundheitswesen mit der größten Expertise im Rücken – schließlich hat man mit 600 Millionen Arzt-Patienten-Kontakten die größte Nähe zum Patienten. Als sinnvoll könnte es sich erweisen, etwa das Bundesgesundheitsministerium als neutrale Instanz zu installieren, die ein Auge auf die Umsetzung der von der KBV entwickelten und festgelegten Standards wirft. So schlägt es zumindest der BVITG vor. Durch eine solche neutrale Instanz würde Akzeptanz geschaffen und sichergestellt werden können, dass die entwickelten Lösungen eine nutzenstiftende Versorgung ermöglichen.  

Wer auch immer am Ende den Hut aufhaben wird bei der Umsetzung der Interoperabilitäts-Standards – für den Patienten zählt letztlich nur, dass er eine sichere, gehaltvolle und funktionierende elektronische Patientenakte zur Verfügung hat.

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