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Wie geht es bei Spahn nach der Sommerpause weiter?

Eines muss man Jens Spahn zweifelsohne lassen: Fast im Wochentakt kamen aus dem von ihm geführten Bundesgesundheitsministerium Referentenentwürfe oder gesundheitspolitische Anstöße, die tage- und wochenlang die Schlagzeilen bestimmen. Was erwartet die Gesundheitswirtschaft nach der politischen „Sommerpause“?

Christian Krohne, freiberuflicher Politik- und PR-Berater und Mitglied bei Hashtag Gesundheit e.V.

Dauerbrenner elektronische Patientenakte

Zunächst einmal ist da mal wieder die elektronische Patientenakte. In einer neuen Version des Referentenentwurfs zum Digitale Versorgung-Gesetz ging es vor allem um die Datensicherheit der Patientenakte und die Frage der verfügbaren Anwendungen. Bei der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfes im Mai war einer der meistkritisierten Punkte, dass Patienten nicht bestimmen können, welche der be­handelnden Ärzte welche Daten einsehen können. Nun werden – wie es aussieht – diese Punkte nachgearbeitet – das Thema Datenschutz wird aus dem DVG ausgegliedert und nun gesondert behandelt. Es fehlen damit auch die geplanten Anwendungen, die zu Beginn der ePA zur Verfügung stehen sollten, etwa der Impfausweis, das Untersuchungs­heft für Kin­der und das Zahnarzt-Bonus-Heft.  

Mindestlohn für Pflegekräfte

Auch das Thema Pflege ist weiterhin eines der Kernthemen der Bundesregierung: Das Bundeskabinett hatte im Juni einem Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Der Entwurf vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag aushandeln. Diesen Vertrag soll die Bundesregierung per Verordnung für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklären dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich nun erstmals mit einer konkreten Zahl aus der Deckung gewagt und fordert einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde für examinierte Pflegekräfte. So weit, so vage. Wer das nämlich bezahlen soll, ließ Spahn offen.

Reform der Notfallversorgung

Die Reform der Notfallversorgung steht bereits seit einiger Zeit auf der Agenda des BMG. Vorgesehen ist unter anderem, dass jeder Patient im Notfall in einer sogenannten Notfall-Leitstelle anruft. Hier soll eine Vorauswahl getroffen werden. Je nach ärztlicher Ersteinschätzung wird ein Patient dann in ein Krankenhaus eingewiesen oder in einer Bereitschaftspraxis ambulant versorgt werden. Ist die Einschätzung, dass es sich doch um keinen akuten Fall handelt, wird der Patient in eine Sprechstunde am nächsten Arbeitstag vermittelt. Ein Gesetzentwurf soll in diesem Sommer vorgelegt werden.   Schon jetzt haben Klinik-Entscheider durch die letzten Impulse aus der Politik viele Hürden zu überwinden – wie es aussieht, kommt in den kommenden Monaten noch einiges hinzu.

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