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Podcast „Die Paragraphenreiter“Aktuelle Arzthaftung für Kliniken anhand von 5 Beispiel-Urteilen

In der aktuellen Podcast-Folge beleuchtet Fachanwalt Frank Sarangi fünf aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Arzthaftungsrecht für Kliniken. Wo sollten Klinikärzte besonders achtsam in ihrem Handeln sein, um ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen?

Frank Sarangi
Kanzlei am Ärztehaus

Frank Sarangi ist Fachanwalt für Medizinrecht und spricht im Podcast „Die Paragraphenreiter“ regelmäßig über aktuelle medizinrechtliche Themen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 27.4.2021 (VI ZR 84/19) über den Indizwert einer elektronischen Dokumentation zu entscheiden. Die Parteien stritten darum, ob bei dem Kläger ein Netzhautriss im Rahmen einer augenärztlichen Untersuchung übersehen worden ist. Nach dem Urteil kommt einer elektronischen Dokumentation nur dann eine sichere Indizwirkung zu, wenn diese elektronische Dokumentation eine fälschungssichere Organisation beinhalte. Die Softwarekonstruktion müsse also gewährleisten, dass nachträgliche Änderungen (die unzweifelhaft zulässig sind) erkennbar seien.

In der Entscheidung vom 18.5.2021 (VI ZR 41/19) urteilte der BGH über die Frage der Wirksamkeit einer Aufklärung bei einer sogenannten Neulandmethode im Kontext der Implantation einer Bandscheibenprothese. Die verwendete Prothese war vollständig aus Kunststoff gefertigt und wies keinen äußeren Titanmantel auf. Der BGH hielt die Aufklärung im konkreten Fall für unwirksam. Die Prothese sei deutlich abweichend von den üblichen am Markt befindlichen Prothesen. Bei der Nutzung einer solchen Neulandmethode müsse nicht nur über die üblichen Risiken im Großen und Ganzen aufgeklärt werden. Es müsse auch erläutert werden, dass die geplante Methode (noch) nicht dem geltenden medizinischen Standard entsprechen würde. Ebenso müsse unmissverständlich erklärt werden, dass die Methode auch unbekannte Risiken min sich bringen würde die schwerwiegend sein könnten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bewertete in seinem Urteil vom 7.7.2020 (4 U 352/20), dass eine Zählkontrolle im Rahmen einer Operation nur dann juristisch relevant sei, wenn nicht nur eine pauschale Kurzbestätigung stattfinden würde, sondern die einzelnen zu zählenden Gegenstände prä-und postoperativ zahlenmäßig aufgeführt seien und die Übereinstimmung beider Zahlenwerte bestätigt werde.

Mit Urteil vom 8.2.2022 (VI ZR 409/19) fällte der BGH die Entscheidung, dass es in mehrfacher Hinsicht grob behandlungsfehlerhaft sei, einen Patienten mit ST-Streckensenkungen in mehreren EGK Ableitungen sowie deutlich erhöhten Troponinwerten auf eine periphere Station aufzunehmen. Grob fehlerhaft sei es ebenfalls, nicht unmittelbar für eine Katheterintervention zu sorgen. Das Vorhandensein solcher grober Behandlungsfehler bedeute aber nicht zugleich, dass der jeweilige Arzt auch grob fahrlässig gehandelt habe. Der grobe Behandlungsfehler knüpft nur an objektive medizinische Kriterien an. Die grobe Fahrlässigkeit hingegen knüpfe an eine subjektive Vorwerfbarkeit bei dem jeweiligen Arzt an.

Das OLG Bremen entschied am 25.11.2021 (5 U 63/20; Revision am BGH unter VI ZR 375/21 anhängig), das eine Aufklärung in zeitlicher Hinsicht unwirksam sei, wenn die Durchführung der Aufklärung und die Unterzeichnung des Aufklärungsbogen am selben Tag stattfinden würden. Dies gelte jedenfalls für stationäre operative Behandlungen. Die Unterzeichnung des Aufklärungsbogen stelle die Einwilligung dar. Eine Einwilligung am selben Tag der Aufklärung sei zeitlich unwirksam. Die Unwirksamkeit werde nicht dadurch geheilt, dass sich der Patient Tage später dennoch zur Operation in das Krankenhaus begebe.

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