Jetzt will es Agaplesion-Chef Dr. Markus Horneber wissen: Mit den Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken hat der gemeinnützige christliche Klinikverbund, dessen Vorstandsvorsitzender er ist, vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht. Wie Agaplesion mitteilt, solle in dem Verfahren geklärt werden, ob es rechtens ist, dass die Stadt mit einer Zahlung von mehr als 47 Millionen Euro das Defizit des Varisano Klinikums Frankfurt Höchst ausgleicht. Anderen Krankenhäusern in Frankfurt – wie auch den beiden Standorten der Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken – blieben solche Zahlungen verwehrt.
47 Millionen Euro Subventionen exklusiv und ausschließlich für das städtische Klinikum Höchst halten wir für rechtswidrig und für eine Verschwendung von Steuergeldern.
„Die ausufernde Querfinanzierung von kommunalen Krankenhäusern durch steuerliche Mittel ist deutschlandweit gängige Praxis“, kritisiert Markus Horneber. Dabei leisteten alle Krankenhäuser einen elementaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung und die Daseinsvorsorge der Bürger, so Horneber. Subventionierungen, die ausschließlich kommunalen Häusern zugutekommen, verzerrten den Wettbewerb und verstießen gegen geltendes Recht.
„47 Millionen Euro Subventionen exklusiv und ausschließlich für das städtische Klinikum Höchst halten wir für rechtswidrig und für eine Verschwendung von Steuergeldern“, erklärt der Agaplesion-Chef. Diese Gelder stünden nicht mehr für andere Zwecke wie Kindergärten, Schulen oder Spielplätze zur Verfügung.
Durch die Klage, so Horneber, sollen „diese unverhältnismäßigen Ausgleichszahlungen“ jetzt exemplarisch in Frankfurt juristisch auf den Prüfstand gestellt werden – „im Interesse unserer Patienten, unserer Mitarbeiter und auch der Steuerzahler“. Agaplesion gehe es dabei „um die grundsätzliche gerichtliche Überprüfung dieser Subventionierungspraxis, die wir an zahlreichen weiteren Krankenhausstandorten unseres Unternehmens beobachten“.
Klage gegen das Land Berlin
Im August 2023 hatte schon ein Klinikbündnis rund um die DRK Kliniken Berlin Köpenick Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Auch die 29 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser aus Berlin, die hinter dieser Klage stehen, fühlen sich „eklatant benachteiligt“. Dabei geht es um die millionenschweren Sonderzahlungen an den Klinikkonzern Vivantes.
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