Es ist ein deutliches Signal: 96,98 Prozent der 562 Mitarbeitenden in den Muldentalkliniken, die vor dem Verkauf an Sana stehen, haben den dafür geforderten Änderungsverträgen trotz Gehaltseinbußen zugestimmt. Das teilen die Muldentalkliniken mit, für die zwischenzeitlich überraschend ein Insolvenzantrag gestellt worden war. Voraussetzung für den Kauf durch Sana sei ein Mindestquorum von 95 Prozent gewesen.
Ich freue mich darauf, den Insolvenzantrag zurücknehmen zu können.
Mit Erreichen dieses Quorums sei eine große Hürde genommen, sagt Geschäftsführerin Julia Alexandra Schütte. Nun rücke der erfolgreiche Abschluss der Verkaufsverhandlungen näher. Wenn auch „die weiteren Hürden genommen und die Insolvenzgründe von Gesellschafter und der Sana Kliniken AG beseitigt wurden“, könne sie den Insolvenzantrag zurücknehmen.
„Ich habe in den vergangenen Wochen mit vielen Kolleginnen und Kollegen gesprochen und für die Annahme des Änderungsvertrags geworben“, sagt Schütte: „Ich weiß, dass die Einbußen mitunter schmerzhaft sind und dass viele Mitarbeitende mit sich gerungen haben, ob sie dies mittragen wollen oder können.“ Dem Landkreis Leipzig zufolge, dem die Kliniken bislang gehören, sehen die neuen Arbeitsverträge eine Senkung des Bruttolohns um acht Prozentpunkte vor. Jetzt liege die Entscheidung bei Sana, so Schütte: „Ich freue mich darauf, den Insolvenzantrag zurücknehmen zu können.“
Die Mitarbeitenden hätten die Voraussetzungen geschaffen, „damit die Verhandlungspartner den Verkauf unter Dach und Fach bringen und die Insolvenzgründe beseitigen können“, betont auch Dr. Jan Markus Plathner von der Kanzlei Brinkmann und Partner, der den Prozess in Grimma und Wurzen begleitet und unterstützt hat: „Das ist eine starke Leistung. Es kommt so gut wie nie vor, dass ein Insolvenzantrag zurückgenommen werden kann.“
Kreistag beschließt Ergänzung des Kaufvertrags
Eine zweite wichtige Hürde wurde am 24. März im Kreistag des Landkreises Leipzig genommen. Dessen Mitglieder stimmten in einer Sondersitzung mit 60 Ja-, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung dafür, dass der im vergangenen Jahr schon einmal beschlossene Kaufvertrag wegen des Insolvenzantrags entsprechend angepasst und ergänzt wird.
Damit Sana die Kliniken frei von Schulden und insolvenzbedingten Belastungen übernehmen könne, werde der Landkreis zusätzlich eine finanzielle Unterstützung leisten. Nach aktuellen Berechnungen belaufe sich der Gesamtbedarf auf rund 5,08 Millionen Euro, so der Kreis. Diese Summe decke unter anderem bereits zugesagte Darlehen, die Ablösung von Bankdarlehen sowie Rechts- und Gerichtskosten. Zudem stelle der Kreis zusätzlich eine Million Euro bereit, um den finanziellen Einschnitt für die Beschäftigten abzufedern.
Kartellamt muss noch zustimmen
In einem nächsten Schritt hänge die Umsetzung des Vertrages noch vom positiven Ergebnis der kartellrechtlichen Prüfung ab. Die Antragsunterlagen sollen laut Landkreis am 25. März beim Bundeskartellamt eingereicht werden. Die notarielle Beurkundung der Unterzeichnung des Kauf- und Abtretungsvertrages sei für den 26. März geplant.
Darüber hinaus ergeben sich nach Rücknahme des Insolvenzantrags „eine Reihe von gesellschaftsrechtlichen Erfordernissen“, so der Landkreis. Verlaufen alle Schritte erfolgreich, sei mit dem Vollzug des Kaufvertrages im Mai 2025 zu rechnen.
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