Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

Es zieht sich hin in Koblenz. Während die Verhandlungen über den künftigen Mehrheitsgesellschafter des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein noch immer andauern, müssen die beiden aktuellen Hauptgesellschafter jetzt erneut ordentlich Geld nachschießen. Dabei geht es insgesamt um bis zu 17 Millionen Euro. Hintergrund sei „die angespannte Liquiditätslage“, heißt es auf Anfrage von kma aus der Verwaltung des Landkreises Mayen-Koblenz. Landrat Alexander Saftig ist derzeit Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. Der Kreis hält genau wie die Stadt Koblenz 26,5 Prozent am GK-Mittelrhein, die übrigen Anteile verteilen sich in unterschiedlichen Größenordnungen auf vier kirchliche Stiftungen.

Fünf bis 17 Millionen Euro stehen bereit

Für die neuerliche Finanzspritze haben sich der Kreistag und der Stadtrat gleichermaßen ausgesprochen. Es geht um drei Positionen, wobei Stadt und Kreis jeweils die gleichen Beträge zur Verfügung stellen. Zunächst haben beide Gremien bekräftigt, dass die schon 2020 beschlossenen fünf Millionen Euro (jeweils 2,5 Millionen Euro) wie geplant bereitgestellt werden.

Zudem können jetzt bei Bedarf im Rahmen einer Barkapitalerhöhung bis zu fünf weitere Millionen Euro fließen – wenn eine positive Fortführungsprognose für das Klinikum das rechtfertigt. Darüber hinaus sind die beiden Hauptgesellschafter bereit, jeweils bis zu 3,5 Millionen Euro zu zahlen, wenn das Klinikum einen entsprechenden Liquiditätsbedarf hat. Diese Zahlungen sind an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Insgesamt stellen Stadt und Kreis also fünf bis 17 Millionen Euro zur Verfügung.

Übernahme-Entscheidung wird für Februar angepeilt

In Sachen Übernahme des GK-Mittelrhein fließen die Informationen aus der Kreisverwaltung derzeit eher spärlich. Dabei wird der Zeitdruck immer größer. Mit dem 31. März endet der aktuelle Managementvertrag, mit dem die Sana Kliniken das Klinikum seit März 2020 führen – die Gesellschafter müssen also in jedem Fall vor dem 1. April eine Entscheidung treffen. Momentan werde weiter mit Interessenten verhandelt, teilt die Kreisverwaltung mit – unter anderem nach wie vor mit den Sana Kliniken und der Johanniter GmbH. Zwischenzeitlich seien weitere Interessenten angehört worden. Zum jetzigen Zeitpunkt werde eine Entscheidung im Februar angepeilt.

Hintergrund der andauernden Verzögerungen sei „die relativ komplexe Gesellschafterstruktur“ des GK-Mittelrhein mit den insgesamt sechs Gesellschaftern. Offenbar wird weiter um Detailfragen gerungen, unter anderem etwa um tarifrechtliche Regelungen.

Mitte August 2022 hatte es so ausgesehen, als sei eine Mehrheitsbeteiligung von Sana nahezu ausgemacht. Bis zum 31. Oktober sollten „die finalen Verhandlungen“ abgeschlossen werden, hatte das Klinikum damals mitgeteilt. Mitte November war dann überraschend von einem zusätzlichen Kaufangebot der Johanniter GmbH die Rede.

Offenbar wird noch immer mehrgleisig verhandelt. Es liefen Abstimmungen, heißt es. Gleichzeitig ist zu hören, dass „große Punkte soweit erledigt“ seien – und die Zeit verrinnt…