Es ist eine traurige konstante Steigerung über Jahre, und nun erreicht sie allen Hilferufen, Reformen und Rettungspaketen zum Trotz einen neuen Höchststand: Die Defizite der baden-württembergischen Krankenhäuser liegen 2025 erstmals bei einer Milliarde Euro. Das geht aus einer Blitzumfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) hervor.
Demnach schreiben mindestens 73 Prozent der Kliniken im Land rote Zahlen, so BWKG-Vorstandschef Heiner Scheffold – und das „obwohl der Strukturwandel der Krankenhäuser bei uns schon weit fortgeschritten ist und wir bundesweit die wenigsten Krankenhausbetten und Krankenhauskosten pro Einwohner haben“. Zusammen mit den Defiziten aus den vergangenen beiden Jahren ergebe sich ein Gesamtdefizit von mehr als 2,5 Milliarden Euro, so Scheffold. Besorgniserregend sei, „dass die zusätzlichen Defizite von Jahr zu Jahr größer werden“.
Die Ergebnisse sind sehr beunruhigend.
Betroffen seien private, freigemeinnützige und öffentliche Kliniken gleichermaßen, heißt es bei der BWKG. Inzwischen werde es auch für öffentliche Träger wie Städte und Landkreise immer schwieriger, die Finanzlücken aus eigener Tasche zu schließen. Meistens gelinge das nur noch auf Kosten von Investitionen etwa beim Nahverkehr, bei Schulen, Straßen und Radwegen.
Der Dachverband forderte deshalb unter anderem milliardenschwere Mittel aus dem beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur. „Allerdings stehen im Moment viele Schlange“, sagte Scheffold. Doch um die Kliniken vor einem finanziellen Kollaps zu retten und ein Aus für viele Häuser zu verhindern, „müssen ihnen Bund und Land finanziell und massiv unter die Arme greifen“.
Minister sieht den Bund in der Pflicht
Bei Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) stieß er – zumindest mit Blick auf die Rolle des Bundes – auf offene Ohren. „Die Ergebnisse sind sehr beunruhigend“, erklärte Lucha. Trotz der „enormen Bemühungen des Landes und der Erhöhung der Investitionsmittel zeigen sich leider keine Verbesserungen bei der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser im Land“. Die nächste Bundesregierung könne sich nicht länger wegducken, so Lucha, und müsse „schleunigst handeln, um ein unkontrolliertes Sterben bedarfsnotwendiger Krankenhäuser zu verhindern“.
Die Schuld für die finanzielle Lage trägt aus Sicht der BWKG ohnehin vor allem der Bund, der die Betriebskosten zu wenig abdecke, obwohl er dafür zuständig sei. Nach wie vor würden die Folgen des Preisniveauanstiegs aus den Jahren 2022 bis 2024 nicht vollständig finanziert, so Scheffold. Hinzu kämen gesetzliche Eingriffe in die Berechnungsformel des Landesbasisfallwertes, die vor allem die Kliniken in Baden-Württemberg belasteten.
„Nun ist der Bund gefragt, denn je länger die überfällige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser auf sich warten lässt, umso größer werden die Defizite“, mahnt der BWKG-Chef. Die neue Bundesregierung müsse umgehend den Landesbasisfallwert um mindestens vier Prozent erhöhen. Gleichzeitig müsse sie „die ungerechtfertigten Eingriffe der Ampel-Regierung in die Krankenhausfinanzierung schnellstmöglich zurücknehmen und die Berechnungsformel zum Landesbasisfallwert so ändern, dass bei sinkenden Fallzahlen die fixen Kosten weiterbezahlt werden“, betont Scheffold: „Die Krankenhausfinanzierung ist kein Almosen, sondern eine gesetzliche Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, der er endlich nachkommen muss.“
Die Stabilisierung der Klinikfinanzen sei zudem eine zentrale Voraussetzung für eine geordnete Krankenhausreform. Ohne diese Stabilisierung würden womöglich Standorte geschlossen, die künftig für die Versorgung unbedingt gebraucht würden, oder es würden ungesteuert medizinische Leistungen abgebaut. Außerdem sei es überfällig, dass die Finanzierung der überdurchschnittlich hohen Personal- und Sachkosten im Land und die bereits erreichten Fortschritte im Strukturwandel in der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt werden.
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