Auf dem Deutschen Pflegetag wird über die anstehenden Pflegereformen diskutiert. Mit dabei ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die in ihrer Rede vor 10.000 Teilnehmenden auch auf den aktuellen Stand der Pflegegesetzgebung eingegangen ist. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz sei „komplett unter Dach und Fach“, die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung starte zum 1. Januar 2026.
Die Gesundheitsministerin erwähnte auch das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (kurz: BEEP), das heute im Bundestag auf der Agenda steht, und hob die darin geregelte Heilkundeübertragung in bestimmten Bereichen als „Fortschritt“ hervor. Auch wenn Pflegeorganisationen diese an manchen Stellen nicht weit genug geht, sind sich auf dem Deutschen Pflegetag alle einig, dass das Gesetz ein guter Schritt sei. Zumal im Rahmen des Gesetzes erstmalig auch geregelt werden soll, wer die „maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene“ sind, die die Pflege vertreten sollen: Der Deutsche Pflegerat (DPR) gilt hier als starker Anwärter.
Dafür, so führte DPR-Vizepräsidentin Jana Luntz in einer Session gestern aus, sei extra die Satzung des DPR geändert worden. Man habe die beiden Pflegekammern stimmberechtigt in den DPR aufgenommen und auch die Vereinigung der Pflegenden Bayerns sowie die Landespflegeräte – zunächst ohne Stimmberechtigung, um so ein Gesamtbild der Profession abbilden zu können. Dieser politische Schachzug wird in der Verordnung zur Befugniserweiterung beschrieben, die das Bundesgesundheitsministerium – ohne Bundestag – allein erlassen kann. Zudem sind einige Änderungsanträge kurz vor Toreschluss noch eingegangen, die heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.
Auch am Gesetz zur Einführung des Berufsbilds einer Advanced Practice Nurse (APN) arbeite ihr Haus intensiv, erklärte Warken gestern unter Applaus des Publikums.
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