Erst sparen und danach sollen die Reformen kommen. An dieser Reihenfolge, die der Bund mit dem GKV-Sparpaket eingeschlagen möchte, stört sich Melanie Schlotzhauer (SPD). „Wer sparen will, braucht große Einvernehmlichkeit“, sagte Hamburgs Sozialsenatorin nach der Gesundheitsministerkonferenz. Doch hier müsse der Bund nochmal seine Hausaufgaben machen. Stichwort versicherungsfremde Leistungen. Das Angebot des Bundes sei hier noch nicht ausreichend, findet Schlotzhauer. Die Sozialversicherung sei eben keine „Sparkasse des Bundes“.
Eigentlich hätten die Länder nicht vor den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Ich kann es aber auch nicht ausschließen“, machte Schlotzhauer deutlich.
Höheres Defizit als geplant
Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als bislang erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin. „Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.“ Rechnerisch ergibt sich eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro.
Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.
Der schwierigste Punkt, betonte Warken, sei sicherlich die finanzielle Situation der Krankenhäuser. Die auch teils Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat. „Der finanzielle Spielraum, Verbesserungen zu bekommen im Gesetzgebungsverfahren ist gering.“ Es sei aber natürlich schwierig, wenn die Krankenhäuser gerade mitten in einer Transformationsphase stecken, das gab die Bundesgesundheitsministerin zu.
Man werde daher wegen bürokratischen Vorgaben und Kostenlasten nochmals ins Gespräch kommen. Dadurch solle den Krankenhäusern etwas mehr „Beinfreiheit“ gewährt werden.
Streitpunkt Krankenhäuser
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lobte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern während der Konferenz. Auch die Länder seien sich einig, dass der Krankenhausbereich die schmerzlichste Thematik beim GKV-Sparpaket sei. In einer Zeit, in der die Mehrheit der Krankenhäuser keine schwarzen Zahlen schreiben, wird in diesem Bereich gekürzt.
Für die kommenden Jahre müssten Lösungen für die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Dieses Problem werde von allen Seiten anerkannt, so Laumann. Ein Beispiel: 70 Prozent der Gesamtausgaben eines Krankenhauses würden auf Personalkosten entfallen, führt er an. „Darüber müssen wir reden, da brauchen Krankenhäuser eine Perspektive.“
Außerdem verwies Laumann auf die Lage in Nordrhein-Westfalen: Dort seien zwei Drittel der Krankenhausträger freigemeinnützig. Wenn diese insolvent gehen, gäbe es niemanden, der den Kopf hinhalte. Wenn diese aber bedarfsnotwendig sind, was passiert dann?, fragte der Minister. Im Krankenhausgesetz stehe, dass ein Landkreis gezwungen werden könne, die Finanzierung dann zu übernehmen. Das habe es noch nicht gegeben. Er wolle aber auch nicht der Erste sein, der dies anwenden müsste.
Entwurf kommt ins parlamentarische Verfahren
Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken zunächst nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit insgesamt „noch etwas verengter“ sei.
Der Entwurf kommt am Freitag, 12. Juni, in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen vorgesehene Einschnitte vor allem bei den Kliniken.
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