Die Gewerkschaft Verdi und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) wollen sich mit Protestaktionen gegen angekündigte Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Wehr setzen. Am Dienstag, 9. Juni, und Mittwoch, 10. Juni, sind in mehreren bayerischen Städten Kundgebungen gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplant. Die Proteste sind Teil von bundesweiten Aktionen. Am Freitag darauf, wenn die Novelle zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, wollen mehrere Kliniken symbolisch schließen.
Verdi plant Demonstrationen in sechs bayerischen Städten. Bereits am Dienstag ist eine Demo in Augsburg (17 Uhr) geplant, am Mittwoch stehen dann fünf weitere auf dem Programm: in Würzburg (15.30 Uhr) und Deggendorf (16.00 Uhr) sowie in München, Nürnberg und Kempten (je 17 Uhr). Diese Demonstrationen seien „der Auftakt für die Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Robert Hinke der Deutschen Presse-Agentur.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte aus Anlass der Proteste erneut Korrekturen an dem Gesetzentwurf. Es sei zwar verständlich, dass auch die Krankenhäuser ihren „Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kassen leisten sollen“, sagte sie. „Aber damit darf nicht das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken riskiert werden.“
Verband rechnet mit Milliardenloch bei den Krankenhäusern
Bislang übernehmen die Krankenkassen Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen. Diese Regelung soll mit dem vorgeschlagenen Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget und bei Entlastungsmaßnahmen. Die angekündigten Schritte könnten im kommenden Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Kliniken reißen, erwartet die BKG. In der Folge seien weitere Schließungen von Abteilungen und Standorten absehbar.
Mehrere bayerische Krankenhäuser wollen als Zeichen des Protests am Freitag für kurze Zeit symbolisch schließen. Dabei werden zur Mittagszeit zwei Stunden lang die Haupteingänge geschlossen. Über Nebeneingänge bleiben die Kliniken weiter erreichbar, der Betrieb wird nicht beeinträchtigt.
Tatsächliche Protest-Schließungen möglich
Die Aktion solle zeigen, „dass die Leistungen aus wirtschaftlicher Not künftig eingeschränkt werden müssen“, erklärte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei „der Auftakt für weitere Proteste, wenn dieses Gesetz so beschlossen wird“. Der Verband geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Kliniken beim Protest mitmachen. Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich Krankenhäuser an den Schließungen.
Dass Krankenhäuser tatsächlich zeitweise schließen, ist laut BKG derzeit nicht geplant. Einen solchen Schritt wolle man für die kommenden Monate jedoch „nicht ausschließen“.
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