Krankenhausanpassungsgesetz erneut verschoben

Das KHAG sollte Ende Februar beschlossen werden. Daran hatten Bund und Länder bis zuletzt festgehalten. Nun wurde der Punkt weniger als 24 Stunden vor dem Gesundheitsausschuss von der Agenda gestrichen. Was ist passiert?

Blaues Straßenschild auf dem Bundesregierung steht — Symbolfoto

Am Dienstagmorgen noch auf der Tagesordnung, am Nachmittag just verschoben: Das parlamentarische Verfahren für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist abermals ins Stocken geraten. Das KHAG wurde am Dienstag, 24. Februar, kurzfristig von der Tagesordnung des Gesundheitsausschuss des Bundestages genommen, der sich am Folgetag mit dem Gesetz befassen sollte.

„Die Beratungen werden mit dem Ziel fortgesetzt, das Verfahren zu einem guten Ergebnis zu führen, welches auch im Bundesrat mit Mehrheit beschlossen wird“, erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf kma-Anfrage am Dienstag. „Die Beratungen sollen rechtzeitig abgeschlossen werden, um die Bundesratssitzung Ende März zu erreichen.“ Gründe für die Terminverschiebung nannte das BMG nicht.

Unionsgeführte Länder konnten nicht mitgehen

„Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion hätten wir – nach intensiven Verhandlungen – mit dem vorliegenden Änderungspaket und dem gegenseitigen Entgegenkommen zwischen Bund und Ländern gut leben können“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, auf kma-Anfrage.

Die Rückmeldungen der SPD-Länder seien entsprechend positiv gewesen – hier habe Einigungsbereitschaft bestanden. „Umso mehr bedaure ich, dass es auf Seiten der unionsgeführten Länder offenbar noch weiteren internen Abstimmungsbedarf gab und wir den Abschluss in dieser parlamentarischen Woche nicht erreichen konnten.“

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Die zentralen Leitplanken der Reform – die Stärkung der Versorgungsqualität, eine verlässliche Vorhaltevergütung und ein zielgerichteter Transformationsfonds – stünden nicht zur Disposition, betonte Pantazis. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeite mit Nachdruck weiter an einer Einigung.

Dass das Krankenhausanpassungsgesetz nun kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden musste, ist ein Offenbarungseid für die Führung des Gesundheitsministeriums.

Der gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, kritisierte die Verzögerung dagegen scharf: „Dass das Krankenhausanpassungsgesetz nun kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden musste, ist ein Offenbarungseid für die Führung des Gesundheitsministeriums. Wochenlang wurde versucht, zentrale Elemente der Krankenhausreform zu verwässern – mit dem Risiko, Einsparpotenziale in Milliardenhöhe zu verspielen. Am Ende scheitert die Ministerin am eigenen Koalitions- und Länderchaos."

Milliardenloch der Krankenkassen

In einer Situation, in der die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein zweistelliges Milliardenloch zusteuerten und die Krankenhausausgaben 2025 erneut um rund zehn Milliarden Euro gestiegen sind, könne sich das Land ein solches gesundheitspolitisches Durcheinander nicht leisten, monierte Dahmen.

Deutschland brauche keine weiteren Ausnahmen und Sonderregeln, sondern eine konsequente Umsetzung der Reform mit klaren Qualitätsstandards und echter Strukturwirkung.