Mit einer Bundesratsinitiative will Brandenburg den Bund zu einer Überbrückungsfinanzierung der Krankenhäuser bewegen. Bis die Krankenhausreform greife, sollten die Kliniken bei dem anstehenden Strukturwandel zusätzlich finanziell unterstützt werden, heißt es aus der Brandenburger Staatskanzlei. Deshalb habe das Kabinett die Initiative beschlossen, die am 11. April zur nächsten Sitzung des Bundesrates eingebracht werde.
Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, zeitnah Mittel für eine Überbrückungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Zudem werde der noch immer fehlende Inflationsausgleich für die Kliniken für die Jahre 2022 und 2023 über die Steigerung der Landesbasisfallwerte um vier Prozent gefordert, so die Mitteilung aus Potsdam. „Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Reform zur Verfügung stellen“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Kabinettssitzung.
Der Bund sei in der Pflicht, die Betriebskosten nachhaltig zu finanzieren, ergänzte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos). Alle Brandenburger Krankenhausstandorte würden auch in Zukunft für die Versorgung gebraucht. „Alle Kliniken müssen die Möglichkeit haben, die Transformationsphase wirtschaftlich zu überstehen“, erklärte Müller: „Wer Krankenhäuser vor der Insolvenz retten will, muss jetzt handeln.“ Nach Angaben ihres Ministeriums schreiben mindestens vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg rote Zahlen.
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