Die Gesundheitsminister der Länder beraten im Bundesrat weiter über die Forderung Brandenburgs nach mehr Geld des Bundes für die Krankenhäuser. Dort hat das Land Brandenburg den angekündigten Entschließungsantrag zur Überbrückungsfinanzierung der Krankenhäuser eingebracht. Die Länderkammer überwies den Antrag unter anderem in den federführenden Gesundheitsausschuss, wie das Brandenburger Gesundheitsministerium am 11. April mitteilte. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) hält die Unterstützung des Bundes für dringend notwendig.
Viele Häuser stehen heute nicht am Beginn eines Strukturwandels, sondern am Rand der Zahlungsunfähigkeit.
„Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich dramatisch zu“, warnte Müller im Bundesrat. „Viele Häuser stehen heute nicht am Beginn eines Strukturwandels, sondern am Rand der Zahlungsunfähigkeit.“ Damit werde die Krankenhausreform gefährdet. Brandenburg fordert eine Überbrückungsfinanzierung für die Kliniken, bis die Krankenhausreform greift. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah Mittel für eine Überbrückungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Zudem wird der noch immer fehlende Inflationsausgleich für die Kliniken für die Jahre 2022 und 2023 gefordert.
Britta Müller wies darauf hin, dass laut Deutscher Krankenhausgesellschaft eine überwältigende Mehrheit – vier von fünf Kliniken – im laufenden Jahr mit einem Defizit rechne. „Das ist keine Momentaufnahme, das ist das Ergebnis struktureller Unterfinanzierung, verstärkt durch die Pandemie, steigende Personal- und Sachkosten, sinkende Fallzahlen und nicht zuletzt durch eine Inflation, die deutlich über den Steigerungsraten des Landesbasisfallwertes lag“, so Brandenburgs Gesundheitsministerin: „Der Bund muss seiner Verantwortung für eine nachhaltige Betriebskostenfinanzierung nachkommen.“
Uckermark sichert Kliniken, Hennigsdorf plant Schließung
Viele Krankenhäuser in Brandenburg sind in finanzieller Schieflage. Der Landkreis Uckermark will die angeschlagenen Krankenhausstandorte in Prenzlau und Angermünde absichern. Eine drohende Insolvenz der Trägergesellschaft beider Kliniken ist aber abgewendet.
In Hennigsdorf im Kreis Oberhavel soll das Krankenhaus nach einem Mehrheitsbeschluss des Kreistags in einigen Jahren schließen und die stationäre Versorgung nach Oranienburg ziehen. In Hennigsdorf soll ein ambulantes Zentrum entstehen, die Notfallversorgung und die Klinik für Psychiatrie sollen erhalten bleiben.
Brandenburg erhöht Klinik-Investitionen
Das Land Brandenburg komme seiner Investitionsfinanzierung nach und erfülle damit die geforderte Investitionsquote von acht Prozent, teilte das Brandenburger Gesundheitsministerium mit. Im Doppelhaushalt des Landes für dieses und nächstes Jahr seien für Investitionen in Krankenhäuser 190 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, dazu kommen zehn Millionen Euro für die Medizinische Universität Lausitz. Ab dem Haushalt 2026 werden demnach weitere Landesmittel zur Kofinanzierung des Transformationsfonds veranschlagt. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es, alle Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu erhalten und damit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung insgesamt zu stärken.
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen