Mehrere Oberbürgermeister sorgen sich um die Existenz der kommunal getragenen Maximalversorger. Im Hinblick auf die geplante Krankenhausreform fordern sie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Häuser.

Ende Februar trat der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege mit neuer personeller Zusammensetzung erstmals zusammen. Prof. Dr. Michael Hallek wurde zum Vorsitzenden gewählt. Welches Thema als erstes bearbeitet wird.

Niedersachsen hat den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, 776 Millionen Euro für 2023. In den Folgejahren sollen weitere Gelder fließen – 210 Millionen davon an Krankenhäuser.

Staatsministerin Petra Köpping bedauert die Schließung der Pararcelsus-Klinik Reichenbach. In diesem Zuge fordert sie vom Freistaat Sachsen einen „Rekommunalisierungsfonds“ für die Krankenhäuser des Landes.

Bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind Öffnungsklauseln im Gespräch, die den Ländern bei der Krankenhausreform mehr Flexibilität geben sollen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich kompromissbereit, besteht aber auf einheitliche Regelungen.

Der Dauerstreit über die Finanzen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser geht in die nächste Runde. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) will sich zwar für die Häuser einsetzen, sieht aber auch Bund und Land in der Pflicht.

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat im Vorfeld der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an die Pflichten erinnert. Die Länder hätten nicht nur das Recht auf Krankenhausplanung, sondern auch die Pflicht zur Investition.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat auf die geplante Krankenhausreform mit Zuspruch reagiert. Vor allem die Reform der Notfallversorgung würde den ländlichen Raum stärken.

Bereits jedes zweite Krankenhaus ist auf Leiharbeit in der Pflege angewiesen. Die DKG veweist in diesem Zusammenhang auf Studien, die von ernsten Folgen für die Patientensicherheit sprechen. Sie fordert daher massive Einschränkungen.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach verteidigt die geplante Klinikreform weiterhin gegen Kritik. So werde die Reform seiner Aussage nach dazu führen, dass die kleinen Krankenhäuser trotzdem überleben können, weil sie eine Grundversorgung anbieten.

Deutschlands Krankenhäuser ächzen unter gestiegenen Preisen und hoffen auf den Energie-Hilfsfonds des Bundes. Die Veränderung des Referenzzeitpunktes im Bewilligungsprozess könnte dazu führen, dass die Gelder die betroffenen Kliniken nicht erreichen.

Im Zuge der geplanten Krankenhausreform könnten viele Klinikstandorte verschwinden. Zudem werden Patienten längere Wege in Kauf nehmen müssen. Zu diesem Schluss kommt eine von der DKG beauftragte Auswirkungsanalyse.

Notfallzentren und integrierte Leitstellen sollen künftig eine schnellere und effektivere Versorgung garantieren. Das empfiehlt die Regierungskommission in ihrer neuesten Stellungnahme.

Sachsen-Anhalts Kliniken erhalten insgesamt 45,7 Millionen Euro pauschaler Fördermittel zur Deckung ihrer steigenden mittelbaren Kosten. Der erste Teilbetrag von 15,2 Millionen Euro wird nun über die AOK ausgezahlt.

Die beim Krankenhauszukunftsfond beantragte Fördersumme von 142 Millionen Euro wird vollständig ausgezahlt. Rheinland-Pfalz übernimmt mit weiteren 61 Millionen Euro die Kofinazierung.