Doppelter Grund zur Freude für die Verantwortlichen in Offenburg: Das Ortenau Klinikum kommt im baden-württembergischen Jahreskrankenhausbauprogramm für 2026 gleich mehrfach vor. Zum einen hat das Land den geplanten Klinikneubau in Lahr offiziell als Förderprojekt anerkannt und die sogenannte Planerrate bewilligt. Zudem wurde die Investitionsförderung für die Energiezentrale auf dem künftigen Klinikcampus in Offenburg berücksichtigt (angemeldete Gesamtkosten: rund 24,7 Millionen Euro).
Wir bleiben für Lahr voll im Zeitplan.
„Mit dieser ersten Förderzusage haben wir Sicherheit und können die bereits begonnenen Planungen weiter zügig voranbringen“, sagt Claudia Bauer-Rabe, die Vorstandsvorsitzende des Klinikums: „Wir bleiben somit auch in und für Lahr voll im Zeitplan.“ Im nächsten Schritt solle der Förderantrag für die Gesamtinvestition mit dem Land abgestimmt werden, so Bauer-Rabe. Baubeginn werde voraussichtlich Mitte 2027 sein, Inbetriebnahme im Jahr 2032.
Insgesamt hat das vom Ministerrat am 10. Februar beschlossene Programm ein Volumen von 248 Millionen Euro. Damit fördert Baden-Württemberg 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken, wie das Staatsministerium mitteilt. Insgesamt seien im Doppelhaushalt 2025/2026 rund 1,07 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser veranschlagt – rund 160 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt davor.
Deutliche Kritik richtete Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha an die Berliner Politik. Es sei unverständlich, „dass der Bund bei der dringend notwendigen Nachsteuerung der Krankenhausreform weiterhin auf der Bremse steht“, so Lucha: „Die Länder brauchen endlich verlässliche, praxistaugliche Rahmenbedingungen aus Berlin.“
Ohne mehr Gestaltungsspielräume bei Ausnahmemöglichkeiten, eine realitätsnahe Definition eines Krankenhausstandorts, eine Öffnung des Transformationsfonds auch für bestehende, versorgungsrelevante Strukturen und eine rechtzeitige Prüfung der Mechanismen der Vorhaltevergütung drohe die Reform an der Versorgungswirklichkeit vorbeizugehen.
Größtes Einzelprojekt in Albbruck
Neben den Vorhaben des Ortenau Klinikums umfasst das Bauprogramm drei Projekte in Stuttgart und weitere in Esslingen, Gerlingen, Bad Rappenau, Aalen, Essingen, Karlsruhe, Bretten, Rastatt, Baden-Baden, Kehl, Emmendingen, Allensbach, Singen, Albbruck und Wangen im Allgäu. Größtes Einzelprojekt, so das Staatsministerium, sei das Zentralspital Albbruck im Landkreis Waldshut, das nun in die bauliche Umsetzung gehen solle.
Weitere Mittel fließen in die Energiezentralen in Esslingen und Offenburg sowie Brandschutzmaßnahmen am Klinikum Mittelbaden in Baden-Baden. Zudem werden unter anderem Maßnahmen zur Sterilgutversorgung von Medizinprodukten am Westallgäu Klinikum Wangen und an der Rechbergklinik in Bretten sowie der Umbau der Pathologie am Städtischen Klinikum Karlsruhe gefördert.
Darüber hinaus werden die zentralen Notaufnahmen am Marienhospital Stuttgart, am Robert Bosch Krankenhaus Stuttgart und am Ostalb-Klinikum Aalen neu ausgerichtet, und am Ostalb-Klinikum wird zusätzlich ein Interim-OP errichtet. Außerdem geht es um Erweiterungsmaßnahmen am Diakonie-Klinikum Stuttgart, an der Vulpius-Klinik in Bad Rappenau sowie am Epilepsiezentrum Kehl-Kork, und auch die Kliniken Schmieder sind mit dem Haus Bärensee berücksichtigt. Neben dem Neubau in Lahr unterstützt das Land schließlich große anstehende Baumaßnahmen an den künftigen Zentralklinik-Standorten in Essingen, Rastatt und Singen sowie an den Klinikstandorten Allensbach und Emmendingen mit Planungsraten.
Lob von der Krankenhausgesellschaft
Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) lobte den Beschluss des Ministerrates als „ein klares und positives Signal an die Kliniken in schwierigen Zeiten“, so der Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold. Es sei sehr zu begrüßen sei, dass das Land bei der Investitionsförderung mehr tue als andere Bundesländer und zusätzlich zum Bauprogramm auch die Pauschalförderung im Doppelhaushalt 2025/2026 aufgestockt habe.
Der Strukturwandel in Baden-Württemberg sei bereits weit fortgeschritten, und das Land habe im Bundesvergleich die wenigsten Betten und die geringsten Kosten pro Einwohner, so Scheffold: „Alarmierend ist, dass trotzdem rund 70 Prozent der Kliniken im Land für 2026 rote Zahlen schreiben.“ Nach wie vor blieben „die vorbildlichen Strukturen im Land bei der Finanzierung unberücksichtigt“.
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