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RechtsgutachtenBund darf nicht in Krankenhausplanung eingreifen

Im Streit um die Gesetzgebungskompetenzen der Krankenhausreform haben Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein Rechtsgutachten beauftragt. Darin wird argumentiert, dass die Vorschläge der Regierungskommission verfassungswidrig sind.