Die im neuen Transparenzgesetz beschlossenen Liquiditätshilfen helfen aus Sicht der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) den Kliniken nicht nachhaltig aus der wirtschaftlichen Notlage. Nach BKG-Berechnungen seien die Hilfen „deutlich“ zu gering.

In der aktuellen siebten Stellungnahme legt die Regierungskommission zur Krankenhausversorgung Empfehlungen vor, wie Bürokratie abgebaut und Qualität gefördert werden soll. Dabei stehen auch bereits bestehende Instrumente zur Qualitätssicherung auf dem Prüfstand.

Trotz großer Kritik wurde am 19. Oktober 2023 das Krankenhaustransparenzgesetz vom Bundestag verabschiedet. Im Mai 2024 soll der Online-Atlas zu Leistungen und Qualtität deutscher Krankenhäuser an den Start gehen.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese arbeitet am Gesetzentwurf für die Krankenhausreform mit. Sie will alle Kliniken im Land erhalten und hat sich dafür deren Wünsche angehört. Wie sie Lauterbachs Pläne mit der Praxis abgleichen will – und was sie von den Häusern fordert.

Die Regiomed Kliniken stecken in Schwierigkeiten und wollen Einrichtungen abstoßen. Die Landkreise könnten als Träger einspringen – voreilige Entscheidungen zu Finanzspritzen lehnt Thüringens Gesundheitsministerium allerdings ab.

Um den unter Kostendruck leidenden Krankenhäusern zu helfen, mahnt Schleswig-Holsteins Landtag schnelle Hilfe des Bundes an. 80 Prozent der Kliniken im Norden drohe Verlust. Die Landespolitiker haben einen konkreten Vorschlag.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Bereich Pflege ausgesprochen. Er sehe Möglichkeiten mithilfe des Technologiefortschritts dem Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche den Kampf anzusagen.

Die Barmer Krankenkasse hat alle Klinikbehandlungen Thüringens für das Jahr 2022 ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Ein Fünftel der Behandlungen hätte auch ambulant erbracht werden können. Was das für einen Unterschied macht.

Die Gesundheitsvorsorge wird neu strukturiert: Wie Minister Lauterbach am 4. Oktober verkündete, werde es mit dem Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin bald eine weitere Behörde geben. Wie dieser Schritt das RKI entlasten soll.

Die Kinder- und Jugendmedizin soll stabiler finanziert werden. Dafür hat die Regierungskommission nun Reformvorschläge vorgelegt. Es geht aber auch um die Einführung pädiatrischer Institutsambulanzen.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner warnt davor, dass es für manche Klinik wirtschaftlich bald schwierig werden könnte. Ein nun in Auftrag gegebenes Gutachten zur Entwicklung der Bevölkerung soll bei der Planung im Land unterstützen.

In einem baden-württembergischen Gerichtsprozess streiten sich mehrere Antragsteller mit dem Land. Es geht um die sogenannten Hilfsfristen – die Zeit, in der Rettungskräfte bei einem Notfall am Einsatzort sein sollen.

Viele Krankenhäuser haben Existenzängste. RLP-Minister Clemens Hoch sieht zwar den Bund in der Pflicht, hat jetzt aber zusammen mit den Krankenkassen reagiert. 275 Millionen Euro stehen bereit, die Häuser müssen schnell sein.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hat das geplante neue Qualitätsregister für Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt. Im Bundestag wies der SPD-Politiker Vorwürfe der Opposition zurück, er würde falsche Prioritäten setzen.

Das insolvente SHG Klinikum Merzig soll erhalten bleiben – dafür sprechen sich alle Fraktionen im saarländischen Landtag aus. Aber viel mehr Gemeinsamkeit war bei einer lebendigen Debatte nicht zu hören.