Nichts anderes als eine „Revolution“ sollte die geplante Krankenhausreform sein, hatte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach versprochen. Herausgekommen ist nun eine Einigung, die viele Kliniken nicht retten wird.
Nach dem Eckpunktepapier werden nun die Details zur Krankenhausreform abgestimmt. Der Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen mahnt zur Sorgfalt und weist auf klare und eindeutige Regelungen hin.
Das Land Niedersachsen will seinen Krankenhäusern mit Millionen Euro helfen. Ein Teil des Geldes ist für dieses Jahr vorgesehen, eine hohe Summe für die Folgejahre. Gesundheitsminister Philippi erntet jedoch auch Kritik.
Berlin unterstützt seinen eigenen Krankenhauskonzern Vivantes jährlich mit Millionen. Ein Bündnis aus 30 Kliniken wirft dem Land jetzt vor, die Wettbewerbssituation dadurch massiv zu verzerren. Sollte sich das nicht ändern, wollen die Häuser klagen.
Mehr Personal, mehr Digitalisierung, weniger alte Strukturen – mit dem „Pakt für den ÖGD“unterstützt der Bund den Öffentlichen Gesundheitsdienst bis 2026 mit finanziellen Mitteln. In Brandenburg folgt darauf nun eine Digitalisierungsstrategie mit sieben Bereichen.
Minister Lauterbach möchte transparenter über die Qualität von Kliniken informieren – und das verständlich für jedermann. Der bestehenden Website des Deutschen Krankenhaus Verzeichnisses wurde jetzt allerdings die Förderung gestrichen. Zwischen Status quo und neuen Wegen.
Im Bundesgesundheitsministerium herrscht ein Treiben wie in einem Bienenstock. Eifrig und emsig wird an der Zukunft des Gesundheitswesens gearbeitet, und allerhand neue Gesetze werden produziert. Aber sind die auch zielführend?
Jetzt ist es amtlich, dass Lauterbachs Revolution ausbleibt. Als langjähriger Gesundheitsexperte wusste er um die Komplexität der Materie und hätte mit dem Widerstand der Länder rechnen müssen. Ein Kommentar zur Krankenhausreform von Philipp Köbe.
Um die Zeit bis zur Umsetzung der Krankenhausreform überstehen zu können, wird dringend finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Minister Markus Söder nannte die Ampel-Pläne auf Twitter „Zwei-Klassen-Medizin“.
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will den Eckpunkten zur Krankenhausreform zustimmen, wenn alle offenen Fragen geklärt sind. Für ihn unklar sind beispielsweise die Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete.
Bei der Einigung auf Eckpunkte zur Krankenhausreform hat sich Schleswig-Holstein enthalten. Für Gesundheitsministerin von der Decken seien Fragen offen geblieben. FDP-Gesundheitspolitiker Heiner Garg sprach von einer „krassen Fehlentscheidung“.
Krankenhausreform in Sicht: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier verständigt. 14 der 16 Länder stimmten zu. Geplant ist zudem ein Transparenzgesetz zur Behandlungsqualität in den Kliniken.
Nach den fruchtlosen Besprechungen der letzten Woche tagen Bund und Länder heute erneut zur Krankenhausreform. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen gilt es, sich zügig auf Eckpunkte zu einigen, wenn das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.
In kleinen Schritten nähern sich Bund und Länder der Krankenhausreform. Eine Einigung auf Eckpunkte gibt es bisher aber nicht. Diese könnte auch am Montag auf sich warten lassen: Denn es gibt noch sechs offene Baustellen.
Die Länder wollen vom Bund mehr Geld für ihre Kliniken. Dem erteilte Lauterbach bei der Gesundheitsministerkonferenz eine eindeutige Absage. Es seien keine Vorschaltmittel verfügbar, sagte er. Ob der Knoten bis Donnerstag noch platzt ist fraglich.