Die Gesundheitsministerkonferenz am Bodensee steht kurz vor dem Start. Minister Lucha fordert dringend eine Einigung, während Minister Lauterbach eher nicht davon ausgeht, dass es heute zu einer Übereinkunft kommt.

Zwischen Demonstration und Diskussionsbedarf – am 5. und 6. Juli tagen die Gesundheitsminister am Bodensee. Wo Lauterbachs angekündigte Revolution des Gesundheitswesens steht und mit welchem Gegenwind zu rechnen ist.

Aufschub statt Einigung – die Eckpunkte zur Krankenhausreform sollen am 10. Juli vorgestellt werden. Über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen am 29. Juni reagierten viele enttäuscht.

Nach den Gesprächen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform gab es erneut keine finale Einigung. „Es sind noch Punkte offen“, so Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Eine Verständigung auf Eckpunkte einer Reform sieht er jedoch in greifbarer Nähe.

In der heutigen Bund-Länder-Runde sollen die Eckpunkte der Krankenhausreform finalisiert werden. Im Vorfeld machten Bund und Minister Lauterbach noch einmal deutlich, dass an Qualitätsvorgaben und Level-Einteilung festgehalten werde.

Mit einer Petition fordern 67 000 Unterstützer Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die Kinderheilkunde zu stärken. Der Stuttgarter Klinik-Chef Prof. Dr. Jan Steffen Jürgensen hat sie übergeben – und dabei klar Position bezogen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen beschlossen. Vorräte vielgenutzter Arzneimittel als Sicherheitspuffer werden zur Pflicht. Preisregeln sollen gelockert werden.

Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen die Eckpunkte für die Krankenhausreform beschlossen werden. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll der Gesetzentwurf dann über den Sommer finalisiert werden.

Würde sich Patientenversorgung zukünftig auf Kliniken mit hohen medizinischen Qualitätsstandards konzentrieren, könnten viele Todesfälle vermieden werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Potenzialanalyse der Regierungskommission zur Krankenhausreform.

Kaputtgespart sagen die einen, „an der Realität vorbei“ nennen es die anderen. In Rheinland-Pfalz herrscht kein Konsens darüber, ob der Universitätsmedizin Mainz genügend Investitionsmittel zur Verfügung stehen oder nicht.

Eine pauschale Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro aus dem Energiehilfe-Programm des Bundes fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi. Die Auszahlung an die Krankenhäuser müsse noch vor der Sommerpause erfolgen.

Nicht nur ein Slogan: Ihr Aktionstags-Motto „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ beschreibt für Deutschlands Kliniken die aktuelle Lage. Bei der zentralen Kundgebung in Berlin präsentierte ein ungewohnt breites Bündnis seine Forderungen.

Bis zur geplanten Krankenhausreform könnten einigen Kliniken schon die finanziellen Mittel ausgehen. Auf dem Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ fordern Träger und Kliniken nun nachhaltige Unterstützung.

Niedersachsen treibt die Baumaßnahmen seiner Krankenhäuser finanziell voran. Von 800 Millionen Euro fließen 2023 allein über 500 Millionen in die drei Zentralkliniken. Für Gesundheitsminister Dr. Philippi ein klares Bekenntnis zu den Projekten.

Steigende Beiträge absehbar: Bundesgesundheitsminister Lauterbach prognostiziert einen erneuten Anstieg des GKV-Beitragssatzes für 2024. Das erwartete Defizit der GKV ergäbe eine Anhebung des Zusatzbeitrages von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten.