Mehr Spielraum und Mitspracherecht für die Länder bei der Krankenhausreform fordert Ministerin Stefanie Drese. Nur so könne flächendeckende medizinische Versorgung möglich sein.

Nach den Plänen von Minister Lauterbach soll das Transparenzgesetz Anfang Februar durch den Bundesrat. Er fordert die Unionsländer auf, dies nicht zu blockieren. Es geht um Milliarden für die Krankenhäuser.

Die Schließung der Teilkliniken des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg beschäftigt weiter Region und Politik. Ministerin Nonnemacher kündigte eine Lösung zur Sicherung der medizinischen Versorgung an.

Das Saarland setzt ab sofort auf einen Expertenrat zur Beratung des Ministeriums in Sachen Krankenhausreform. Für Gesundheitsminister Magnus Jung eine wichtige Unterstützung. Die Leitung übernimmt Prof. Thomas Kleist.

Nach Leistungsgruppen statt Fachrichtungen – so sollen Kliniken künftig vergütet werden. Um dem den Weg zu ebnen hat das Thüringer Landeskabinett Änderungen im Krankenhausgesetz zugestimmt. Jetzt muss nur noch der Landtag mitziehen.

Zum Jahreswechsel 2023/24 wurden im Bereich des BMG zahlreiche Änderungen wirksam. Die wichtigsten Neuerungen aus den Bereichen Digitalisierung, Vergütung ärztlicher Leistungen, Ausbildung und Arzneimittelversorgung.

Grünes Licht aus dem Bundestag für die Digitalgesetze zu E-Rezept, ePA und den Gesundheitsdaten. Für Gesundheitsminister Lauterbach der Beginn des digitalen Zeitalters im deutschen Gesundheitswesen.

Kliniken in Brandenburg bekommen ab sofort Unterstützung aus dem Gesundheitsministerium. Da vielen Häusern finanzielle Probleme drohen, wurde eine eigene Projektgruppe zur Beratung eingerichtet.

Auch Bayerns Krankenhausgesellschaft warnt vor einem Pleitejahr 2024 für Kliniken. Und richtet Kritik ans BMG: Wenn das Geld aus dem Transformationsfonds erst 2025 fließe, sei es zu spät. Ministerin Gerlach unterstreicht den Ernst der Lage.

Um die neue Krankenhausplanung umsetzen zu können, stehen den KIiniken in Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt ganz klar auf Klimaschutz.

Satte 43 Millionen Euro an Fördermitteln wurden in Bayern nicht genutzt. Das Geld fließt jetzt zu den Kliniken. Eine spürbare Verbesserung für die Baufinanzierung der Krankenhäuser, wie Gesundheitsministerin Judith Gerlach argumentiert.

Um Klinikinsolvenzen vorzubeugen will Niedersachsen seinen Landesbasisfallwert erhöhen. Gesundheitsminister Philippi schlägt zusätzlich die Schaffung eines Transformationsfonds vor, um die Finanzierung zu sichern.

In Niedersachsen standen im Krankenhausplanungsausschuss neben dem eigenen Krankenhausplan auch der Zeitplan der Reform auf der Tagesordnung. Nach Angaben des Ministeriums liegt den Ländern der Referentenentwurf zum KHVVG bisher nicht vor.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist überzeugt, die Krankenhausplanung in NRW bis Ende kommenden Jahres abzuschließen. Bis dahin sollen auch alle Häuser einen neuen Feststellungsbescheid erhalten.

Die Staatsregierung Sachsen hat ihren neuen Krankenhausplan verabschiedet. Es bleibt weiterhin bei 76 Krankenhäusern. Neu ist allerdings die Aufnahme der beiden Schwerpunktversorger in Borna und Bautzen.