Die deutschen Krankenhäuser sollen weitere 2,5 Milliarden Euro als direkte pauschale Unterstützung zur Finanzierung der hohen Energiekosten erhalten. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitgeteilt.
Sachsen-Anhalts Sozialministerium hat das lang erwartete Krankenhausgutachten vorgestellt. Begutachtet wurden die Strukturen inklusive Notfallversorgung bis zum Jahr 2035. Im Fokus stand auch die Einhaltung der Mindestmengen.
Die ostdeutschen Länderchefs haben sich auf einer Sonderkonferenz in Berlin zur medizinischen Versorgung beraten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Lauterbachs Krankenhausreform noch stoppen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann machte sich im Landtag für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krankenhausreform stark. Die Kompetenzen der Länder sollen dabei aber unbedingt beachtet werden, so der Landesminister.
Rheinland-Pfalz greift seinen von der Inflation stark gebeutelten Krankenhäusern unter die Arme und erhöht die Fördersumme um sechs Millionen Euro. Krankenhausgesellschaft und Opposition ist das nicht genug.
Kurz nach der Wahl 2018 versprach Ministerpräsident Söder in einer Regierungserklärung Finanzhilfen für defizitäre Krankenhäuser in Bayern. Bisher blieb es bei den Worten. Für die SPD ein gebrochenes Versprechen.
Die Pläne zur Krankenhausreform sorgen für ein Kräftemessen zwischen Lauterbach und Laumann. Inzwischen hat sich der Ton aber wieder geändert. Die Koalitionsfraktionen in NRW pochen beim Landtag auf die Fortsetzung der Krankenhausplanung.
Bund und Länder haben nach ihrem dritten Treffen zügigere Fortschritte bei der Krankenhausreform zugesagt. Ein „Basisvorschlag“ soll die Effekte vor Ort aufzeigen. Für die Entwicklung der Leistungsgruppen soll die NRW-Krankenhausplanung als Vorlage dienen.
Im Vorfeld der dritten Sitzung der Bund-Länder-Gruppe hat sich der GKV-Spitzenverband hinter die Pläne der Regierungskommission gestellt. Die geplanten Leistungsgruppen seien „der zentrale Baustein“ der Reform.
Die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein kann sich über eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 4,1 Millionen Euro freuen. Alle Geburtskliniken im Bundesland werden bedacht.
Im Rahmen eines zusätzlichen Förderprogrammes stellt Nordrhein-Westfalen seinen Kliniken 100 Millionen Euro zur Verfügung. Beantragt werden kann das Geld für Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte im Rahmen der Podiumsdiskussion zur Gesundheitsdatennutzung eine deutlich intensivere Kommunikation zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Prof. Lauterbach habe ein gutes Konzept, müsse das aber auch vermitteln.
Die Kliniken in Bremen und Bremerhaven erhalten Unterstützung vom Senat. Rund 120 Millionen Euro – so viel wie noch nie – stehen den Einrichtungen 2023 für verschiedene Investitionen zur Verfügung.
Rund 13 000 Klinik-Beschäftigte in mehreren Bundesländern haben der Gewerkschaft Verdi zufolge am Dienstag die Arbeit niedergelegt. Sie folgten einem bundesweiten Streikaufruf im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.
Karl-Josef Laumann lässt nicht locker und schürt den Minister-Streit mit Karl Lauterbach neu. Gleichzeitig lassen drei Bundesländer die Verfassungsmäßigkeit der Krankenhaus-Reformpläne jetzt per Rechtsgutachten prüfen.