Nicht nur ein Slogan: Ihr Aktionstags-Motto „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ beschreibt für Deutschlands Kliniken die aktuelle Lage. Bei der zentralen Kundgebung in Berlin präsentierte ein ungewohnt breites Bündnis seine Forderungen.

Bis zur geplanten Krankenhausreform könnten einigen Kliniken schon die finanziellen Mittel ausgehen. Auf dem Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ fordern Träger und Kliniken nun nachhaltige Unterstützung.

Niedersachsen treibt die Baumaßnahmen seiner Krankenhäuser finanziell voran. Von 800 Millionen Euro fließen 2023 allein über 500 Millionen in die drei Zentralkliniken. Für Gesundheitsminister Dr. Philippi ein klares Bekenntnis zu den Projekten.

Steigende Beiträge absehbar: Bundesgesundheitsminister Lauterbach prognostiziert einen erneuten Anstieg des GKV-Beitragssatzes für 2024. Das erwartete Defizit der GKV ergäbe eine Anhebung des Zusatzbeitrages von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten.

Zum 1. Juli 2023 wird das E-Rezept flächendeckend ausgerollt – das verspricht Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Bis Ende Juli sollen 80 Prozent aller Apotheken an das System angeschlossen sein. Nutzbar ist das E-Rezept über die Versichertenkarte. 

Der Medizinische Dienst befürchtet Qualitätsverluste nach der Krankenhausreform. Von den derzeitigen Verhandlungen fühlt er sich bewußt ferngehalten, betont aber die Wichtigkeit einer unabhängigen Prüfinstanz für das Gesetz.

Auch Bayerns Ressort-Chef Holetschek drängt auf Reformen in der GKV-Finanzierung. Die pauschalen Vorschläge, Leistungen zu kürzen, seitens der FDP mahnt er jedoch ab. Man müsse potenzielle Versorgungsdefizite im Blick haben.

Im Mai geriet der Vorstand der Universitätsmedizin Mainz in die Kritik. Jetzt äußert der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch, was sich – noch in diesem Jahr – an der Universitätsmedizin verändern soll.

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz von der Landesregierung bei der NRW-Krankenhausplanung. Bereits Ende 2022 habe man bei Gesundheitsminister Laumann den Status Quo angefragt. Eine Antwort sei verweigert worden.

Nachdem die GKV für 2024 von einem Milliardendefizit ausgeht, nimmt die FDP das BMG in die Verantwortung. Immer höhere Steuer- und Beitragsgelder seien für die Versicherten und Unternehmen eine enorme Belastung.

Gesundheitsminister Philippi sieht Niedersachsen gut vorbereitet für die Krankenhausreform. In einer Podiumsdiskussion mit regionalen Vertretern des Gesundheitswesens wurde aber auch die kritische finanzielle Lage der Krankenhäuser debattiert.

Schritt für Schritt: Bei den Beratungen zur Krankenhausreform ist man sich immer noch nicht einig über die geplanten Krankenhaus-Level. Übereinkünfte gab es jedoch in anderen Bereichen. Startdatum für das Gesetz soll Anfang 2024 sein.

Brandenburg unterstützt Krankenhäuser bei der Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung. Für das Soforthilfeprogramm „Green Care and Hospital“ können ab sofort Anträge eingereicht werden. 32,5 Millionen Euro stehen 2023 zur Verfügung.

Kurz vor dem Tag der Organspende bündeln sich die bundesweiten Bemühungen für eine Widerspruchslösung. NRW-Gesundheitsminister Laumann plant dazu einen Vorstoß im Bundesrat und fordert, dass sich der Bundestag erneut dem Thema annimmt.

Das Gutachten für Sachsen-Anhalts Krankenhauslandschaft empfiehlt unter anderem verstärkt zu zentralisieren. Sind die Ansätze realistisch? Was muss jetzt passieren? Krankenhausexperte Prof. Reinhard Busse gibt Antworten.