Nach der Sommerpause will Gesundheitsminister Lauterbach einen Referentenentwurf für die Krankenhausreform vorlegen. Er betonte im Bundestag, dass er keine Krankenhäuser schließen wolle. Die Reform habe den Zweck, sie am Netz zu halten.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und das BMG haben die Medienberichte zu Klinikschließungen berichtigt. Es seien Unwahrheiten zur Krankenhausreform veröffentlicht worden, heißt es in der Mitteilung des BMG.

Am 23. Mai trifft sich Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach mit den Ländervertretern. Unterschiedliche Vorstellungen zur Krankenhausreform sollen diskutiert werden. „Erheblichen Nachbesserungsbedarf“ sieht beispielsweise Minister Holetschek.

Bei der Eröffnung des 127. Ärztetages ging es auch um die Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekräftigte die Entökonomisierung, NRW-Minister Laumann setzt auf Kompromissbereitschaft bei der Umsetzung.

Die Diskussion um eine Notaufnahme-Gebühr bricht nicht ab. Die Union fordert 20 Euro für jeden Notaufnahme-Besuch ohne Einweisung oder vorherige Telefon-Anamnese. Dafür erntet sie parteiübergreifend harsche Kritik.

Diskussionsentwurf im Bundesgesundheitsministerium: Laut Christos Pantazis, dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sollen auch kleine Kliniken und deren Geburtshilfe bei der Krankenhausreform berücksichtigt werden.

Es geht um Leistungsgruppen, Planungsbereiche und die Zukunft der Kliniken – die Krankenhausplanung in NRW beschäftigt Klinikmanager in der gesamten Republik. Wie der Prozess bislang läuft, hat kma mit Dr. Jörg Noetzel von den Mühlenkreiskliniken besprochen.

Die Grenzen zwischen ambulanten und stationären Sektor sollen weiter abgebaut werden. Dazu soll unter anderem die Vergütung angepasst werden, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser jetzt fordern.

Nicht nur Fiebersaft für kranke Kinder bleibt in Deutschland knapp. Klinikapotheken klagen über zunehmende Lieferengpässe bei vielen Medikamenten. Bayern will jetzt die Einfuhr nicht zugelassener Antibiotika-Säfte erlauben.

Die Krankenhausreform könne nur gelingen, „wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein. Rhein und Gesundheitsminister Kai Klose hatten zum ersten „Hessischen Versorgungsgipfel“ in Wiesbaden eingeladen.

Eine gesundheitspolitische Kommission sollte bei der demokratischen Gestaltung und Planung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt mitwirken. Dieser Forderung der Linken erteilte der Landtag nun eine Absage.

In Deutschland gibt es zu wenig Personal für zu viele stationäre Fälle. Der aktuelle AOK Krankenhaus-Report zeigt auf, wie die Krankenhausreform einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems beitragen könnte.

Im Streit um die Gesetzgebungskompetenzen der Krankenhausreform haben Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein Rechtsgutachten beauftragt. Darin wird argumentiert, dass die Vorschläge der Regierungskommission verfassungswidrig sind.

Das Krankenhausbauprogramm 2023 für Baden-Württemberg ist beschlossen. Von 455 Millionen Euro fließen 248 Millionen in Neubau und Sanierungen. Opposition und BWKG bezweifeln, dass diese Mittel ausreichen.

Das Krankenhausgutachten für Sachsen-Anhalt sieht vor, bestimmte Leistungen nur noch an Spezial- und Unikliniken zu erbringen. „Vollsortimenter“ könnten die Universitätskliniken dann nicht mehr sein, kontern die Häuser.