Verdi erhöht den Druck. Im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft bundesweit Beschäftigte im Gesundheitswesen zu Warnstreiks auf. Am Dienstag und Mittwoch sind Kliniken in der gesamten Republik betroffen.

Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, dass Nordrhein-Westfalen die eingeleitete Krankenhausreform nicht weiter durchziehen sollte, sorgt für Diskussionen. Es sei fahrlässig und kontraproduktiv, diesen Prozess jetzt zu stoppen, meint etwa die AOK Rheinland/Hamburg.

Jahrelang gab es Gezerre um die Digitalisierung des Gesundheitswesens – jetzt verkündet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den „Neustart“. Ein Gesetzespaket soll die elektronische Patientenakte (ePA) und das E-Rezept beschleunigen – und die Forschung auf Basis von Gesundheitsdaten erleichtern.

Der Medizintourismus nach Deutschland scheint sich wieder zu stabilisieren. Expertin Mariam Asefi erklärt, woher mittlerweile die meisten Patienten kommen, welche Rolle die Erdbebenkatastrophe in der Türkei spielt, und aus welcher Region sie wieder mehr Nachfrage erwartet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinen NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann davor gewarnt, die eingeleitete Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen durchzuziehen. Sie hätte „keine Geldflüsse zur Folge“. Zudem drohe ein „ungeordnetes Krankenhaussterben“.

Der Niedersächsische Landkreistag plädiert für neue Wege bei Notfalleinsätzen. Vorbild dafür könnte ein Pilotprojekt zur Telenotfallmedizin aus dem Landkreis Goslar sein.

Mehrere Oberbürgermeister sorgen sich um die Existenz der kommunal getragenen Maximalversorger. Im Hinblick auf die geplante Krankenhausreform fordern sie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Häuser.

Ende Februar trat der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege mit neuer personeller Zusammensetzung erstmals zusammen. Prof. Dr. Michael Hallek wurde zum Vorsitzenden gewählt. Welches Thema als erstes bearbeitet wird.

Niedersachsen hat den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, 776 Millionen Euro für 2023. In den Folgejahren sollen weitere Gelder fließen – 210 Millionen davon an Krankenhäuser.

Staatsministerin Petra Köpping bedauert die Schließung der Pararcelsus-Klinik Reichenbach. In diesem Zuge fordert sie vom Freistaat Sachsen einen „Rekommunalisierungsfonds“ für die Krankenhäuser des Landes.

Bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind Öffnungsklauseln im Gespräch, die den Ländern bei der Krankenhausreform mehr Flexibilität geben sollen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich kompromissbereit, besteht aber auf einheitliche Regelungen.

Der Dauerstreit über die Finanzen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser geht in die nächste Runde. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) will sich zwar für die Häuser einsetzen, sieht aber auch Bund und Land in der Pflicht.

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat im Vorfeld der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an die Pflichten erinnert. Die Länder hätten nicht nur das Recht auf Krankenhausplanung, sondern auch die Pflicht zur Investition.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat auf die geplante Krankenhausreform mit Zuspruch reagiert. Vor allem die Reform der Notfallversorgung würde den ländlichen Raum stärken.

Bereits jedes zweite Krankenhaus ist auf Leiharbeit in der Pflege angewiesen. Die DKG veweist in diesem Zusammenhang auf Studien, die von ernsten Folgen für die Patientensicherheit sprechen. Sie fordert daher massive Einschränkungen.