Krankenhausreform in Sicht: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier verständigt. 14 der 16 Länder stimmten zu. Geplant ist zudem ein Transparenzgesetz zur Behandlungsqualität in den Kliniken.

Nach den fruchtlosen Besprechungen der letzten Woche tagen Bund und Länder heute erneut zur Krankenhausreform. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen gilt es, sich zügig auf Eckpunkte zu einigen, wenn das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.

In kleinen Schritten nähern sich Bund und Länder der Krankenhausreform. Eine Einigung auf Eckpunkte gibt es bisher aber nicht. Diese könnte auch am Montag auf sich warten lassen: Denn es gibt noch sechs offene Baustellen.

Die Länder wollen vom Bund mehr Geld für ihre Kliniken. Dem erteilte Lauterbach bei der Gesundheitsministerkonferenz eine eindeutige Absage. Es seien keine Vorschaltmittel verfügbar, sagte er. Ob der Knoten bis Donnerstag noch platzt ist fraglich.

Die Gesundheitsministerkonferenz am Bodensee steht kurz vor dem Start. Minister Lucha fordert dringend eine Einigung, während Minister Lauterbach eher nicht davon ausgeht, dass es heute zu einer Übereinkunft kommt.

Zwischen Demonstration und Diskussionsbedarf – am 5. und 6. Juli tagen die Gesundheitsminister am Bodensee. Wo Lauterbachs angekündigte Revolution des Gesundheitswesens steht und mit welchem Gegenwind zu rechnen ist.

Aufschub statt Einigung – die Eckpunkte zur Krankenhausreform sollen am 10. Juli vorgestellt werden. Über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen am 29. Juni reagierten viele enttäuscht.

Nach den Gesprächen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform gab es erneut keine finale Einigung. „Es sind noch Punkte offen“, so Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Eine Verständigung auf Eckpunkte einer Reform sieht er jedoch in greifbarer Nähe.

In der heutigen Bund-Länder-Runde sollen die Eckpunkte der Krankenhausreform finalisiert werden. Im Vorfeld machten Bund und Minister Lauterbach noch einmal deutlich, dass an Qualitätsvorgaben und Level-Einteilung festgehalten werde.

Mit einer Petition fordern 67 000 Unterstützer Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die Kinderheilkunde zu stärken. Der Stuttgarter Klinik-Chef Prof. Dr. Jan Steffen Jürgensen hat sie übergeben – und dabei klar Position bezogen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen beschlossen. Vorräte vielgenutzter Arzneimittel als Sicherheitspuffer werden zur Pflicht. Preisregeln sollen gelockert werden.

Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen die Eckpunkte für die Krankenhausreform beschlossen werden. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll der Gesetzentwurf dann über den Sommer finalisiert werden.

Würde sich Patientenversorgung zukünftig auf Kliniken mit hohen medizinischen Qualitätsstandards konzentrieren, könnten viele Todesfälle vermieden werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Potenzialanalyse der Regierungskommission zur Krankenhausreform.

Kaputtgespart sagen die einen, „an der Realität vorbei“ nennen es die anderen. In Rheinland-Pfalz herrscht kein Konsens darüber, ob der Universitätsmedizin Mainz genügend Investitionsmittel zur Verfügung stehen oder nicht.

Eine pauschale Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro aus dem Energiehilfe-Programm des Bundes fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi. Die Auszahlung an die Krankenhäuser müsse noch vor der Sommerpause erfolgen.