Kliniken in Brandenburg bekommen ab sofort Unterstützung aus dem Gesundheitsministerium. Da vielen Häusern finanzielle Probleme drohen, wurde eine eigene Projektgruppe zur Beratung eingerichtet.

Auch Bayerns Krankenhausgesellschaft warnt vor einem Pleitejahr 2024 für Kliniken. Und richtet Kritik ans BMG: Wenn das Geld aus dem Transformationsfonds erst 2025 fließe, sei es zu spät. Ministerin Gerlach unterstreicht den Ernst der Lage.

Um die neue Krankenhausplanung umsetzen zu können, stehen den KIiniken in Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt ganz klar auf Klimaschutz.

Satte 43 Millionen Euro an Fördermitteln wurden in Bayern nicht genutzt. Das Geld fließt jetzt zu den Kliniken. Eine spürbare Verbesserung für die Baufinanzierung der Krankenhäuser, wie Gesundheitsministerin Judith Gerlach argumentiert.

Um Klinikinsolvenzen vorzubeugen will Niedersachsen seinen Landesbasisfallwert erhöhen. Gesundheitsminister Philippi schlägt zusätzlich die Schaffung eines Transformationsfonds vor, um die Finanzierung zu sichern.

In Niedersachsen standen im Krankenhausplanungsausschuss neben dem eigenen Krankenhausplan auch der Zeitplan der Reform auf der Tagesordnung. Nach Angaben des Ministeriums liegt den Ländern der Referentenentwurf zum KHVVG bisher nicht vor.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist überzeugt, die Krankenhausplanung in NRW bis Ende kommenden Jahres abzuschließen. Bis dahin sollen auch alle Häuser einen neuen Feststellungsbescheid erhalten.

Die Staatsregierung Sachsen hat ihren neuen Krankenhausplan verabschiedet. Es bleibt weiterhin bei 76 Krankenhäusern. Neu ist allerdings die Aufnahme der beiden Schwerpunktversorger in Borna und Bautzen.

Es sollte der erste Schritt in Richtung Krankenhausreform werden. Ein zusätzliches Informationsportal, mit dem Patienten das qualitativ beste Krankenhaus suchen können. Doch der Bundesrat hat das Transparenzgesetz jetzt erst einmal aufgehalten.

Am 23. November haben sich Bund und Länder erneut zur Krankenhausreform beraten. Zu einer endgültigen Fassung des Arbeitsentwurfs kam es aber nicht. In der zweiten Januarwoche wird das überarbeitete Papier final beraten, danach geht es in den parlamentarischen Prozess.

Im Vorlauf zu den – vielleicht finalen Abstimmungen – zwischen Bund und Ländern bezüglich der Krankenhausreform zeigt sich das BMG zuversichtlich. Aus dem Arbeitsentwurf könnte damit bald ein Referentenentwurf werden, der dem Bundestag vorgelegt wird.

Zusammen mit weiteren Bundesländern bringt Nordrhein-Westfalen eine Initiative für die finanziell unter Druck geratenen Krankenhäuser in den Bundesrat ein. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann glaubt an eine Mehrheit. Zahlen sollen die Krankenkassen.

Die Hybrid-DRG stellen Krankenhäuser vor weitere Herausforderungen. Prof. Christian Wallwiener analysiert, wie viele Erlöse den Kliniken wegbrechen und an welchen Leuchtturmprojekten sich die Branche beim Thema Ambulantisierung orientieren sollte.

Der Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 scheint weitgehend ausverhandelt. Zusätzliche Millionen erhalten unter anderem die Kliniken. Es wird noch nicht gespart, aber in Zukunft.

Eigentlich soll die Krankenhausreform Anfang 2024 in Kraft treten – bis dahin ist nicht mehr viel Zeit. Nach Ansicht der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen ist Frühjahr das realistischere Ziel.