Das Bundesgesundheitsministerium will eine Sonderregelung für die Liquidität der Krankenhäuser verlängern: Rechnungen für erbrachte Leistungen sollen bis zum 31. Dezember 2024 innerhalb von fünf Tagen beglichen werden müssen.

Die geplante Krankenhausreform ist ein Zankapfel – schließlich geht es um die Gesundheitsversorgung im Land und um Milliarden. Vor der Konferenz der Länderchefs mit dem Bundeskanzler erhöht die Union den Druck.

Während eines Besuchs in Reinbek und Geesthacht gab Bundesgesundheitsminister Lauterbach Einblicke zum aktuellen Stand der Krankenhausreform. Kleinen Häusern gab er erneut eine Existenzgarantie. 

Das 2022 vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Triage-Gesetz soll auf den Prüfstand. Wie der Marburger Bund berichtete, wolle man Verfassungsbeschwerde einreichen, da die Triage mit der ärztlichen Therapiefreiheit kollidiere.

Kliniken mit finanziellen Schwierigkeiten wurden in der Vergangenheit oft an private Investoren verkauft. Doch der Run hat längst nachgelassen. Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage, wie die Krankenhauslandschaft in Zukunft aussehen wird.

Nach der scharfen Reaktion der KV Baden-Württemberg auf das „Poolärzte-Urteil“ tritt nun auch die KV Berlin auf die Bremse: Sie wird keine Ärzte mehr einsetzen, die nicht bei ihr unter Vertrag stehen, also keine niedergelassenen Ärzte sind. Mit Folgen.

Laut dem gesundheitspolitischen Experten Frank Rudolph gefährdet eine fehlgeleitete Politik die medizinische Versorgung in Deutschland. Er warnt vor einer schleichenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens.

Der Koalitionsvertrag für Bayern sieht eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionen auf künftig eine Milliarde Euro vor. Der Großteil der Investitionen soll dabei in den ländlichen Raum fließen.

Das Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht für den ärztlichen Notdienst beschäftigt nun die Bundespolitik. Patientenschützer und Kassenärztliche Bundesvereinigung fordern ein umgehendes Eingreifen der Politik.

In Mecklenburg-Vorpommern soll bis Frühjahr 2024 ein Konzept für die Weiterentwicklung der geburtshilflichen und pädiatrischen Versorgung erstellt werden. Ziel ist die Reduktion regionaler Unterschiede und die Einbeziehung von Telemedizin und Mobilitätslösungen.

Die Arztsuche im Südwesten wird schwieriger, denn nach einem Urteil läuft der ärztliche Notdienst selbst im Notfallmodus. Manche Praxen schließen bereits, und auch in anderen Bundesländern wächst die Sorge. Kliniken fürchten die Folgen für ihre Notaufnahmen.

Die im neuen Transparenzgesetz beschlossenen Liquiditätshilfen helfen aus Sicht der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) den Kliniken nicht nachhaltig aus der wirtschaftlichen Notlage. Nach BKG-Berechnungen seien die Hilfen „deutlich“ zu gering.

In der aktuellen siebten Stellungnahme legt die Regierungskommission zur Krankenhausversorgung Empfehlungen vor, wie Bürokratie abgebaut und Qualität gefördert werden soll. Dabei stehen auch bereits bestehende Instrumente zur Qualitätssicherung auf dem Prüfstand.

Trotz großer Kritik wurde am 19. Oktober 2023 das Krankenhaustransparenzgesetz vom Bundestag verabschiedet. Im Mai 2024 soll der Online-Atlas zu Leistungen und Qualtität deutscher Krankenhäuser an den Start gehen.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese arbeitet am Gesetzentwurf für die Krankenhausreform mit. Sie will alle Kliniken im Land erhalten und hat sich dafür deren Wünsche angehört. Wie sie Lauterbachs Pläne mit der Praxis abgleichen will – und was sie von den Häusern fordert.