Was bedeutet die Krankenhausreform für die Krankenhausträger in Rheinland-Pfalz? Gesundheitsminister Clemens Hoch will im neuen Jahr Klarheit schaffen – es fehlt nur noch ein beauftragtes Gutachten.
In Brandenburg steht das Regierungsteam aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erste seiner Art. Ministerpräsident bleibt Dietmar Woidke, der zusammen mit den Ministern vereidigt wurde. Nur bei einer Personalie besteht noch Unklarheit.
Geeinigt haben sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD in Brandenburg bereits auf einen Koalitionsvertrag. Doch final ist noch nichts. Klar scheint hingegen schon, wer das Gesundheitsministerium übernehmen soll: Britta Müller.
Schleswig-Holstein fordert weiterhin Änderungen an der beschlossenen Krankenhausreform und macht sich dennoch an ihre Umsetzung. Bis wann der neue Krankenhausplan stehen soll und woran sich die Kliniken im Land stören.
Wegen der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen stehen in den Kliniken diverse Umbauten an. Dafür hat Minister Laumann jetzt erste Förderbescheide über insgesamt 409 Millionen Euro vergeben. Der Mammutanteil fließt nach Köln.
15 Prozent (29 Millionen Euro) weniger als ursprünglich geplant, will der Berliner Senat in seine Kliniken investieren. Angesichts jahrelanger Unterfinanzierung, stößt das der Berliner Krankenhausgesellschaft sauer auf.
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat vorgestellt, wie das Land sich auf die Krankenhausreform vorbereitet. Auch einen neuen Krankenhausplan kündigte sie an. So soll die Gesundheitsversorgung organisiert werden.
Ursula Nonnemacher, Ex-Gesundheitsministerin in Brandenburg, kritisiert Ministerpräsident Woidke und sein Vorgehen bei ihrer Entlassung heftig. Es sei ein eklatanter Vertrauensbruch gewesen wie diese durchgeführt wurde.
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will die Klinik-Investitionen runterfahren und stattdessen mehr Geld in die Digitalisierung der Verwaltung stecken. Das ruft lauten Widerspruch hervor.
Nach der Zustimmung im Bundesrat tritt das KHVVG am 1. Januar 2025 in Kraft. Baden-Württemberg hatte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Jetzt erwägt das Bundesland eine Klage gegen die Entscheidung.
Baden-Württemberg investiert weiter in seine Krankenhäuser: 192 Millionen Euro fließen in acht neue Projekte. Neben IT-Sicherheit wird die Verbesserung der Infrastruktur an mehreren Standorten gefördert.
Fach- und Rehakliniken befürchten empfindliche Nachteile durch die Reform der Krankenhausfinanzierung. Ohne Veränderungen am KHVVG stünden viele Fachkrankenhäuser vor dem Aus. kma hat sich in der Branche umgehört.
Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und flexible Lösungen sind nötig, um die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig zu machen. Nach dem Regierungsbruch fordert Philipp Köbe drastische Reformen. Ein Kommentar.
Es war klar, dass es eine knappe Entscheidung werden würde. Am Ende fehlten nur fünf Stimmen, um die höchst umstrittene Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Damit kann Lauterbachs Prestigeprojekt Anfang 2025 in Kraft treten.
Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen. Auf dem Bundesrats-Flur erhält sie die Papiere – für sie ein „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Nun ist auch Brandenburgs Umweltminister Vogel zurückgetreten.