Die im Bund beschlossene Krankenhausreform verursacht auch im Saarland Kontroversen. Während die Opposition schwarz sieht für die Kliniken im Land, sieht die Regierung eine gezielte Verunsicherungskampagne. Welche Kritik und Forderungen im Raum stehen.
Ministerium für Gesundheit und Soziales Brandenburg
Im kma Interview spricht Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller über die anstehenden Reformen in der Kliniklandschaft als auch ihre Pläne und Visionen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Was es für sie bedeutet, stambulant zu denken.
Während die politische Debatte von Migration und Polarisierung dominiert wird, bleibt die Gesundheitspolitik auf der Strecke. Warum sprechen Politik und Medien nicht über die wachsenden Probleme im Gesundheitssystem – und was bedeutet das für uns alle?
Das Land Rheinland-Pfalz stellt 2025 erneut 145,5 Millionen Euro für Krankenhäuser bereit. Trotz hoher Baukosten bleiben die Mittel unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Ein „Stillstand in der Förderung“ laut der rheinland-pfälzischen Krankenhausgesellschaft.
Kurz vor der Wahl und nicht ohne Kritik gründet Bundesgesundheitsminister Lauterbach das neue Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit per Ministererlass. Das Institut ersetzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und soll – in enger Zusammenarbeit mit dem RKI – die Gesundheitskommunikation verbessern.
Die Reform der Krankenhauslandschaft in NRW sorgt für wachsenden Widerstand. Landesweit ziehen Kliniken gegen die Landesregierung vor Gericht. Mittlerweile sind es fast 100 Klagen.
Die Brandenburger Krankenhäuser stehen unter Druck, sich weiterzuentwickeln. Dafür brauchen sie laut Gesundheitsministerin Müller finanzielle Hilfe. Wie viele Klinken in Schieflage sind und was die Rot-Lila-Koalition mit ihnen vorhat.
Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) braucht es mindestens 31 Milliarden Euro, um Kliniken klimaneutral umzugestalten. Ein Klimaschutzfond soll her. Diese Investitionsmittel seien nötig, um u.a. Gebäude von Grund auf zu sanieren und fit für Klima- und Hitzeschutz zu machen.
Eine Versorgungssicherheit und Lieferstabilität von Medikamenten ist weiterhin nicht absehbar. Die Apotheken im klinischen Markt warten händeringend auf Reformen, die zur besseren Versorgungsrealität führen.
Insgesamt 18 Notfallpraxen sollen in Baden-Württemberg schließen. Als Grund nennt die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg den Ärztemangel. Doch die SPD befürchtet eine stärkere Belastung der Notaufnahmen.
Die Wahlprogramme vernachlässigen den Handlungsbedarf in der Gesundheitsversorgung. Alte Vorschläge dominieren, neue Ansätze fehlen. Welche Lösungen könnten unsere Gesundheitsversorgung wirklich verbessern? Ein Kommentar von Prof. Axel Ekkernkamp.
Prof. Karl Lauterbach (SPD) gab sich kämpferisch als er verkündete, dass die Krankenhausreform mit Veröffentlichung des Groupers jetzt scharf gestellt ist. Das Handbuch für die geplante Zuordnung zu den Leistungsgruppen umfasst 12 000 Seiten.
Die Kliniken in Brandenburg kämpfen mit ihren Finanzen. Bis die Krankenhausreform tatsächlich umgesetzt ist, ginge zu viel Zeit ins Land. Deshalb wollen sie Überbrückungshilfen vom Land. Gesundheitsministerin Müller prüft Lösungsmöglichkeiten.
Der Widerstand gegen den Transformationsfonds wächst. Während die Kassenärzte ihre Beschwerde bei der EU erneuern wollen, sieht der Sozialverband VdK einen Verfassungsbruch und will klagen. Damit steht er nicht allein.
Katharina Dubno/Presse- und Informationsamt Frankfurt am Main
Fachkräftemangel und wirtschaftlicher Druck fordern Frankfurts Kliniken heraus. Das neu gegründete Klinikreferat soll Lösungen erarbeiten und die Planung der stationären Versorgung in der Stadt stärken.