Die Städtischen Kliniken Mönchengladbach gehen rechtlich gegen die neue NRW-Krankenhausplanung vor. Das Eli fühlt sich medizinisch und wirtschaftlich stark benachteiligt und fordert deshalb eine Aufhebung des Feststellungsbescheids.
Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die rund 330 Krankenhäuser stehen vor teils drastischen Einschnitten. Für einige Eingriffe wird die Zahl der Kliniken um mehr als 60 Prozent reduziert.
Die Reform der Krankenhausplanung in NRW sorgt für Unruhe: Über 300 Kliniken erhalten neue Feststellungsbescheide – mit rechtlichen Risiken. Dabei können sie ihre Zuweisungen prüfen lassen und negative Entscheidungen beanstanden.
Die frühere Brandenburger SPD-Gesundheitspolitikerin Britta Müller ist für das BSW neue Gesundheitsministerin geworden. Sie äußert sich zur Zukunft der Krankenhäuser.
Was bedeutet die Krankenhausreform für die Krankenhausträger in Rheinland-Pfalz? Gesundheitsminister Clemens Hoch will im neuen Jahr Klarheit schaffen – es fehlt nur noch ein beauftragtes Gutachten.
In Brandenburg steht das Regierungsteam aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erste seiner Art. Ministerpräsident bleibt Dietmar Woidke, der zusammen mit den Ministern vereidigt wurde. Nur bei einer Personalie besteht noch Unklarheit.
Geeinigt haben sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD in Brandenburg bereits auf einen Koalitionsvertrag. Doch final ist noch nichts. Klar scheint hingegen schon, wer das Gesundheitsministerium übernehmen soll: Britta Müller.
Schleswig-Holstein fordert weiterhin Änderungen an der beschlossenen Krankenhausreform und macht sich dennoch an ihre Umsetzung. Bis wann der neue Krankenhausplan stehen soll und woran sich die Kliniken im Land stören.
Wegen der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen stehen in den Kliniken diverse Umbauten an. Dafür hat Minister Laumann jetzt erste Förderbescheide über insgesamt 409 Millionen Euro vergeben. Der Mammutanteil fließt nach Köln.
15 Prozent (29 Millionen Euro) weniger als ursprünglich geplant, will der Berliner Senat in seine Kliniken investieren. Angesichts jahrelanger Unterfinanzierung, stößt das der Berliner Krankenhausgesellschaft sauer auf.
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat vorgestellt, wie das Land sich auf die Krankenhausreform vorbereitet. Auch einen neuen Krankenhausplan kündigte sie an. So soll die Gesundheitsversorgung organisiert werden.
Ursula Nonnemacher, Ex-Gesundheitsministerin in Brandenburg, kritisiert Ministerpräsident Woidke und sein Vorgehen bei ihrer Entlassung heftig. Es sei ein eklatanter Vertrauensbruch gewesen wie diese durchgeführt wurde.
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will die Klinik-Investitionen runterfahren und stattdessen mehr Geld in die Digitalisierung der Verwaltung stecken. Das ruft lauten Widerspruch hervor.
Nach der Zustimmung im Bundesrat tritt das KHVVG am 1. Januar 2025 in Kraft. Baden-Württemberg hatte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Jetzt erwägt das Bundesland eine Klage gegen die Entscheidung.
Baden-Württemberg investiert weiter in seine Krankenhäuser: 192 Millionen Euro fließen in acht neue Projekte. Neben IT-Sicherheit wird die Verbesserung der Infrastruktur an mehreren Standorten gefördert.