Kurz vor der Wahl und nicht ohne Kritik gründet Bundesgesundheitsminister Lauterbach das neue Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit per Ministererlass. Das Institut ersetzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und soll – in enger Zusammenarbeit mit dem RKI – die Gesundheitskommunikation verbessern.
Die Reform der Krankenhauslandschaft in NRW sorgt für wachsenden Widerstand. Landesweit ziehen Kliniken gegen die Landesregierung vor Gericht. Mittlerweile sind es fast 100 Klagen.
Die Brandenburger Krankenhäuser stehen unter Druck, sich weiterzuentwickeln. Dafür brauchen sie laut Gesundheitsministerin Müller finanzielle Hilfe. Wie viele Klinken in Schieflage sind und was die Rot-Lila-Koalition mit ihnen vorhat.
Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) braucht es mindestens 31 Milliarden Euro, um Kliniken klimaneutral umzugestalten. Ein Klimaschutzfond soll her. Diese Investitionsmittel seien nötig, um u.a. Gebäude von Grund auf zu sanieren und fit für Klima- und Hitzeschutz zu machen.
Eine Versorgungssicherheit und Lieferstabilität von Medikamenten ist weiterhin nicht absehbar. Die Apotheken im klinischen Markt warten händeringend auf Reformen, die zur besseren Versorgungsrealität führen.
Insgesamt 18 Notfallpraxen sollen in Baden-Württemberg schließen. Als Grund nennt die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg den Ärztemangel. Doch die SPD befürchtet eine stärkere Belastung der Notaufnahmen.
Die Wahlprogramme vernachlässigen den Handlungsbedarf in der Gesundheitsversorgung. Alte Vorschläge dominieren, neue Ansätze fehlen. Welche Lösungen könnten unsere Gesundheitsversorgung wirklich verbessern? Ein Kommentar von Prof. Axel Ekkernkamp.
Prof. Karl Lauterbach (SPD) gab sich kämpferisch als er verkündete, dass die Krankenhausreform mit Veröffentlichung des Groupers jetzt scharf gestellt ist. Das Handbuch für die geplante Zuordnung zu den Leistungsgruppen umfasst 12 000 Seiten.
Die Kliniken in Brandenburg kämpfen mit ihren Finanzen. Bis die Krankenhausreform tatsächlich umgesetzt ist, ginge zu viel Zeit ins Land. Deshalb wollen sie Überbrückungshilfen vom Land. Gesundheitsministerin Müller prüft Lösungsmöglichkeiten.
Der Widerstand gegen den Transformationsfonds wächst. Während die Kassenärzte ihre Beschwerde bei der EU erneuern wollen, sieht der Sozialverband VdK einen Verfassungsbruch und will klagen. Damit steht er nicht allein.
Katharina Dubno/Presse- und Informationsamt Frankfurt am Main
Fachkräftemangel und wirtschaftlicher Druck fordern Frankfurts Kliniken heraus. Das neu gegründete Klinikreferat soll Lösungen erarbeiten und die Planung der stationären Versorgung in der Stadt stärken.
Die Erwartungen an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zum Amtsantritt Ende 2021 waren hoch. Er hatte ambitionierte Ziele und musste harte koalitionsinterne Kämpfe ausfechten. Dennoch hat er so viele Gesetze erlassen wie kaum ein Vorgänger.
Gesundheitsministerin Müller sieht die Brandenburger Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. Deshalb fordert sie Mittel vom Bund. Die Opposition hingegen sieht auch das Land in der Pflicht.
Erst hat der Bund eine Krankenhausreform beschlossen, nun ist auch das Saarland dabei. Die Krankenhäuser sollen besser als bisher arbeiten können. Die CDU macht sich weiterhin Sorgen um deren finanzielle Situation.
Der FDP im Landtag geht es bei den Krankenhausreformen in Sachsen-Anhalt zu langsam. Sie kritisiert Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Die SPD-Politikerin warnt nun vor dem Ansatz der Liberalen.