Einen Silberstreifen am Horizont hätte der Sanierungsexperte seinen Klienten gewünscht. Herausgekommen ist beim Eckpunktepapier leider nur gut gemachte PR, die den Kliniken nichts bringt. Zu viele Fragen sind offen. Ein Kommentar von Christian Eckert.

Jetzt ist es amtlich, dass Lauterbachs Revolution ausbleibt. Als langjähriger Gesundheitsexperte wusste er um die Komplexität der Materie und hätte mit dem Widerstand der Länder rechnen müssen. Ein Kommentar zur Krankenhausreform von Philipp Köbe.

Um die Zeit bis zur Umsetzung der Krankenhausreform überstehen zu können, wird dringend finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Minister Markus Söder nannte die Ampel-Pläne auf Twitter „Zwei-Klassen-Medizin“.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will den Eckpunkten zur Krankenhausreform zustimmen, wenn alle offenen Fragen geklärt sind. Für ihn unklar sind beispielsweise die Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete.

Bei der Einigung auf Eckpunkte zur Krankenhausreform hat sich Schleswig-Holstein enthalten. Für Gesundheitsministerin von der Decken seien Fragen offen geblieben. FDP-Gesundheitspolitiker Heiner Garg sprach von einer „krassen Fehlentscheidung“.

Krankenhausreform in Sicht: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier verständigt. 14 der 16 Länder stimmten zu. Geplant ist zudem ein Transparenzgesetz zur Behandlungsqualität in den Kliniken.

Nach den fruchtlosen Besprechungen der letzten Woche tagen Bund und Länder heute erneut zur Krankenhausreform. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen gilt es, sich zügig auf Eckpunkte zu einigen, wenn das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.

In kleinen Schritten nähern sich Bund und Länder der Krankenhausreform. Eine Einigung auf Eckpunkte gibt es bisher aber nicht. Diese könnte auch am Montag auf sich warten lassen: Denn es gibt noch sechs offene Baustellen.

In Thüringen wollen sich zwei kommunale Krankenhäuser zusammenschließen. Ziel ist, die Leveleinteilung der Krankenhausreform für beide Standorte optimal zu gestalten. Ein Konzept dazu wird nun ausgearbeitet.

Die Länder wollen vom Bund mehr Geld für ihre Kliniken. Dem erteilte Lauterbach bei der Gesundheitsministerkonferenz eine eindeutige Absage. Es seien keine Vorschaltmittel verfügbar, sagte er. Ob der Knoten bis Donnerstag noch platzt ist fraglich.

Die Gesundheitsministerkonferenz am Bodensee steht kurz vor dem Start. Minister Lucha fordert dringend eine Einigung, während Minister Lauterbach eher nicht davon ausgeht, dass es heute zu einer Übereinkunft kommt.

Zwischen Demonstration und Diskussionsbedarf – am 5. und 6. Juli tagen die Gesundheitsminister am Bodensee. Wo Lauterbachs angekündigte Revolution des Gesundheitswesens steht und mit welchem Gegenwind zu rechnen ist.

Kleine Krankenhäuser haben es wirtschaftlich extrem schwer, zu überleben. Niedersachsen setzt für solche Häuser auf Regionale Gesundheitszentren. Vorreiter ist eine Klinik in Ankum, andere Häuser sollen folgen – es gibt aber auch deutliche Kritik.

Aufschub statt Einigung – die Eckpunkte zur Krankenhausreform sollen am 10. Juli vorgestellt werden. Über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen am 29. Juni reagierten viele enttäuscht.

Nach den Gesprächen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform gab es erneut keine finale Einigung. „Es sind noch Punkte offen“, so Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Eine Verständigung auf Eckpunkte einer Reform sieht er jedoch in greifbarer Nähe.