Am Eröffnungstag des diesjährigen Hauptstadtkongresses in Berlin sprach sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für eine schnelle Umsetzung der Gesundheitsreformen aus. Warken kündigte ebenfalls an, die Branche bei den anstehenden Vorhaben deutlich mehr einbeziehen zu wollen.
Mehrere Darlehen aus dem Bundeshaushalt sollen die Sozialversicherungen stabilisieren. Das BMG betont zudem eine Entlastung für die Krankenhäuser. Aber Ministerin Nina Warken setzt noch auf Nachbesserungen – und viele sind enttäuscht.
Margaretha Sudhof hat ermittelt, wie die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Jens Spahn ablief. Ihren Untersuchungsbericht hielt die Regierung lange geheim. Nun ist er öffentlich – und er enthält klare Vorwürfe.
Vier Milliarden Euro im Minus: Niedersachsens Kommunen schlagen Alarm, was unter anderem die Finanzierung von Krankenhäusern angeht – und kritisieren Bund und Land für gebrochene Finanzierungsversprechen.
Die Notfallrettung in Deutschland ist mangelhaft, sagt die Björn Steiger Stiftung – und hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bund und Baden-Württemberg eingereicht. Das südwestliche Bundesland zeigt unterdessen, wie Qualitätsmanagement im Rettungsdienst funktionieren kann.
Der bislang unveröffentlichte Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken bleibt weiterhin Verschlusssache. Wer Ende Juni dennoch Teile des Dokuments lesen darf und was Jens Spahn dazu sagt.
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Die CSU will Krankenhäuser besser gegen Krisen absichern. Strom, Wasser, IT und medizinische Versorgung sollen auch im Katastrophenfall zuverlässig funktionieren – mit klaren Standards und gezielten Investitionen.
Ein neues Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Niedersachsen liefert Empfehlungen für die künftige Planung. Besonders im Fokus: Ambulantisierung, regionale Versorgung und die Konzentration medizinischer Leistungen.
In Brandenburg steigt der Landesbasisfallwert um sechs Prozent. Damit beläuft sich die Krankenhausfinanzierung in diesem Jahr auf rund 1,97 Milliarden Euro.
Auch in Sachsen-Anhalt können Krankenhausträger ab dem 18. Juni Anträge für die Leistungsgruppen stellen. Alle betroffenen Krankenhäuser sind bereits registriert. Die Antragsstellung läuft digital über eine Plattform.
Gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn gibt es neue Vorwürfe wegen seines Handelns in der Corona-Pandemie – in einem geheimen Bericht. Der CDU-Politiker sagt, er kenne den gar nicht. Die Linke spricht von „CDU-Filz“.
Acht Landkreise verhandeln weiterhin mit den Krankenkassen über die Kosten für Rettungsfahrten. Ende Juni endet eine Frist, damit besteht Zeitdruck. Wie weit sind die Gespräche?
Das nächste Bundesland geht in die Antragsstellung der Leistungsgruppen. Auch in Thüringen müssen die Anträge online über eine Plattform eingereicht werden. Das Gesundheitsministerium steht beratend zur Seite.
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortet die Veröffentlichung des Sudhof-Berichts zur Maskenbeschaffung. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Jens Spahn wegen bevorzugter Auftragsvergabe. Grüne und Linke fordern die vollständige Offenlegung des Berichts.
Die Gesundheitsministerkonferenz hat getagt. Dabei ging es um Anpassung und Finanzierung der Krankenhausreform, Prävention als Schlüssel in der Gesundheitsversorgung und Vorbereitungen im Krisenfall. Das sind die Ergebnisse.