Bund und Länder haben nach ihrem dritten Treffen zügigere Fortschritte bei der Krankenhausreform zugesagt. Ein „Basisvorschlag“ soll die Effekte vor Ort aufzeigen. Für die Entwicklung der Leistungsgruppen soll die NRW-Krankenhausplanung als Vorlage dienen.

Für das Jahr 2023 rechnen die niedersächsischen Krankenhäuser mit einem Minus in Höhe von über 500 Millionen Euro. Der NKG-Vorsitzende Aldag fordert noch vor der geplanten Reform ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung.

Im Vorfeld der dritten Sitzung der Bund-Länder-Gruppe hat sich der GKV-Spitzenverband hinter die Pläne der Regierungskommission gestellt. Die geplanten Leistungsgruppen seien „der zentrale Baustein“ der Reform.

Die Kliniken in Bremen und Bremerhaven erhalten Unterstützung vom Senat. Rund 120 Millionen Euro – so viel wie noch nie – stehen den Einrichtungen 2023 für verschiedene Investitionen zur Verfügung.

Karl-Josef Laumann lässt nicht locker und schürt den Minister-Streit mit Karl Lauterbach neu. Gleichzeitig lassen drei Bundesländer die Verfassungsmäßigkeit der Krankenhaus-Reformpläne jetzt per Rechtsgutachten prüfen.

Die Geschäftsführung der Imland Kliniken hat eine „Brückenlösung“ für den laut Sanierungskonzept zur Disposition stehenden Standort Eckernförde vorgestellt. Für die Umsetzung gibt es allerdings noch einen entscheidenden Haken.

Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, dass Nordrhein-Westfalen die eingeleitete Krankenhausreform nicht weiter durchziehen sollte, sorgt für Diskussionen. Es sei fahrlässig und kontraproduktiv, diesen Prozess jetzt zu stoppen, meint etwa die AOK Rheinland/Hamburg.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinen NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann davor gewarnt, die eingeleitete Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen durchzuziehen. Sie hätte „keine Geldflüsse zur Folge“. Zudem drohe ein „ungeordnetes Krankenhaussterben“.

Mehrere Oberbürgermeister sorgen sich um die Existenz der kommunal getragenen Maximalversorger. Im Hinblick auf die geplante Krankenhausreform fordern sie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Häuser.

Niedersachsen hat den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, 776 Millionen Euro für 2023. In den Folgejahren sollen weitere Gelder fließen – 210 Millionen davon an Krankenhäuser.

Die Krankenhausstrukturreform wird Milliarden kosten. Das KHZG ist längst nicht umgesetzt – und zeigt, dass Geld allein die Probleme nicht löst. Für die KIS-Lösungen hierzulande stehen Umwälzungen epischen Ausmaßes an. Ein Kommentar von Dr. Peter Gocke.

Bei den Imland Kliniken zeichnet sich eine Alternative zur Schließung des Standorts in Eckernförde ab. Die Geschäftsführung prüfe jetzt eine „Brückenlösung“, heißt es überraschend aus Rendsburg.

Bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind Öffnungsklauseln im Gespräch, die den Ländern bei der Krankenhausreform mehr Flexibilität geben sollen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich kompromissbereit, besteht aber auf einheitliche Regelungen.

Der Dauerstreit über die Finanzen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser geht in die nächste Runde. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) will sich zwar für die Häuser einsetzen, sieht aber auch Bund und Land in der Pflicht.

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat im Vorfeld der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an die Pflichten erinnert. Die Länder hätten nicht nur das Recht auf Krankenhausplanung, sondern auch die Pflicht zur Investition.